Innsbruck/Wien – In Tirol sollen auch in Zukunft Schwangerschaftsabbrüche nicht flächendeckend an allen öffentlichen Krankenhäusern und kostenlos angeboten werden. Entsprechendes hatte Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) im APA-Interview als Ziel ausgegeben. Kurz darauf kam ein Nein des Koalitionspartners ÖVP. Am Dienstag verwiesen die Klubobleute der beiden Koalitionsparteien nun einmütig darauf, dass man sich an das Koalitionsübereinkommen halte, in dem ein solches Ziel nicht formuliert ist.
Darin ist hingegen festgehalten, dass sich die schwarz-rote Koalition vornimmt, einen "bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, durch den Ausbau des ambulanten Angebots im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten öffentlichen Einrichtung". Dabei bleibe es auch, das sei paktiert, betonte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Eine Lösung solle "zeitgerecht" erfolgen, weil man sich bewusst sei, dass man hier von der Struktur her in Tirol "Defizite" habe.
Gleichzeitig betonte Wolf einmal mehr die Linie der ÖVP, dass "das Leben für uns einen hohen Stellenwert hat" und "keine Frau gezwungen sein soll, aus Existenzängsten eine Abtreibung vorzunehmen". Es handle sich um eine "höchstpersönliche Entscheidung" der Frau. Davon, dass die Volkspartei die neue Soziallandesrätin "zurückgepfiffen" habe, wollte Wolf nichts wissen.
SPÖ-Klubobfrau auf ÖVP-Linie
Klar auf Regierungslinie zeigte sich Wolfs SPÖ-Pendant Elisabeth Fleischanderl. Das Regierungsprogramm beinhalte in diesem Punkt einen "großen Fortschritt", man habe sich in der Koalition "klar committet", dass es eine Lösung brauche, sagte die SPÖ-Klunobfrau – und zwar entweder über den niedergelassenen Bereich oder eben angekoppelt an eine öffentliche Einrichtung. Details würden nun Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) und Pawlata verhandeln.
Zu den Aussagen Pawlatas meinte Fleischanderl, dass man unterscheiden müsse, was die SPÖ als Partei in ihrem Wahlprogramm als Forderung aufstelle und was dann in einer Koalition wie mit der Volkspartei tatsächlich umsetzbar sei. Ein Lösung solle jedenfalls innerhalb der kommenden zwei Jahre präsentiert werden. Einem Dringlichkeitsantrag der Grünen, der die Pawalata-Forderung aufgreift und diese Woche im Landtag Thema wird, werde man nicht zustimmen. Man wolle sich von der Oppositionspartei "nicht treiben" lassen, so Fleischanderl, die zudem darauf verwies, dass die Grünen ja selbst lange der Landesregierung angehört hätten.
Soziallandesrätin Pawlata hatte vor ein paar Wochen gemeint, dass Abtreibungen "flächendeckend an allen öffentlichen Krankenhäusern" und kostenlos angeboten werden sollen – mit einem Beratungsangebot, das aber "auf keinen Fall kirchlich" sein dürfe. In Tirol gebe es aktuell "nur einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt", und der gehe ihres Wissens "bald in Pension".
Kurz darauf kam vehemente Kritik der Kirche an Pawlatas Aussagen, konkret von Innsbrucks Diözesanbischof Hermann Glettler. Und erneut kurz darauf stellte Wolf gegenüber der APA klar, dass das Regierungsprogramm gelte und nichts darüber hinaus.
Frauenvertreterinnen waren sich einig
Kurz vor der Landtagswahl im September hatten sich Frauenvertreterinnen aller Parteien, darunter Hagele und Fleischanderl, laut "Tiroler Tageszeitung" noch für kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in allen Tiroler Bezirkskrankenhäusern ausgesprochen. (APA, 14.12.2022)