Wien – Die Reform des Korruptionsstrafrechts könnte demnächst umgesetzt werden. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der Fragestunde des Nationalrats am Mittwoch erklärte, stehen die Verhandlungen ihren Information zufolge "kurz vor dem Abschluss". Noch liefen die Gespräche aber, eine Runde davon solle noch am Mittwoch stattfinden.

Informationsfreiheitsgesetz dauert noch

Weniger schnell dürfte es mit dem Informationsfreiheitsgesetz gehen. Hier zeigte sich Edtstadler zumindest überzeugt, dass ein Beschluss in dieser Legislaturperiode noch zustande kommen kann. Gespräche seien zuletzt mit Ländern, Städten, Gemeinden und Wirtschaft geführt worden. Vor Weihnachten werde es auch noch eine Runde mit NGOs geben. (APA, 14.12.2022)