St. Pölten – Seit der Veröffentlichung der ersten drei Prüfberichte des Landesrechnungshofs Niederösterreich zur Inseratenvergabe der ÖVP-geführten Landesregierung, die die Radland GmbH, die Landesgesundheitsagentur (LGA) und die NÖ Familienland GmbH betreffen, hagelt es massive Kritik von SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen. Im Landtag verweigerten diese Parteien am Donnerstag die Zustimmung zu den Berichten – unter anderem deshalb, weil die Empfänger der Inseratengelder nicht genannt werden.

Dem entgegnet nun die Direktorin des Landesrechnungshofs, Edith Goldeband: In den Berichten sei genau aufgeschlüsselt, wie viel Geld diese Unternehmen für Inserate, Werbung, Spenden, Förderungen und Sponsoring ausgegeben hätten. Diese Informationen hätten der Landtag und die Antragstellenden durch diese Berichte auch bekommen, so Goldeband – und zwar "nur durch diese Berichte".

Verfassung erzwinge Vertraulichkeit

Auf die Frage, warum die einzelnen Medien, in denen die betreffenden Unternehmen inseriert hätten, nicht angeführt wurden, sagt sie, dass der Landesrechnungshof diese Angaben laut Verfassung nicht preisgeben dürfe. "Es gibt auch für Prüfungsaufträge Regeln", so Goldeband. So dürften etwa Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht preisgegeben werden. "An diese Regeln habe ich mich zu halten", so die Direktorin des Landesrechnungshofs.

In Medienberichten der letzten Tage sei zu lesen gewesen, der Rechnungshof prüfe die Parteienfinanzierung. "Das war definitiv nicht unsere Aufgabe", so Goldeband. Dafür seien der Rechnungshof in Wien, der Untersuchungsausschuss im Nationalrat sowie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) zuständig.

Zwei Aussprachen

Auf die Frage, ob es somit eine falsche Erwartungshaltung der Auftraggeber gegeben habe, sagt Goldeband, dass es offenbar die Erwartung gab, der Landesrechnungshof führe namentlich auf, welche Inserate zu welchem Preis in welchem Medium veröffentlicht wurden. "Das ist definitiv nicht möglich nach der Rechtsordnung", so Goldeband.

Man habe diesbezüglich zweimal eine Aussprache im Rechnungshof-Ausschuss gehabt. Dort habe man "ganz klar erklärt", dass man einen Bericht zu schreiben habe und "keine Excel-Tabelle" vorlegen könne, "in der drinnensteht, wer welches Inserat in welchem Medium zu welchem Preis und welchem Rabatt geschaltet hat". Diese Rohdaten dürfe man nicht bekanntgeben, so Goldeband.

Berichte über Hypo und EVN in der Pipeline

Wann mit den nächsten Berichten – elf Berichte soll der Rechnungshof insgesamt vorlegen –, betreffend die Hypo Bank oder die EVN etwa, gerechnet werden kann, sei noch nicht klar, heißt es. Die Arbeit an diesen Berichten sei "umfangreich", so Goldeband.

Alleine bei der EVN, bei der auch alle Tochtergesellschaften umfasst seien, spreche man von 30.000 Buchungszeilen. Dass die Veröffentlichung vor der Landtagswahl Ende Jänner passiere, könne sie ausschließen, sagt die Direktorin. Einige Berichte sollen aber in die Stellungnahme geschickt werden.

Kritik von SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen

Schon im Vorfeld der Landtagssitzung hatte es am Donnerstag massive Kritik an den Prüfberichten gegeben. Der Prüfauftrag sei nicht erfüllt worden, kritisierte etwa Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ), der keinen Beitrag "zu mehr Transparenz, in welche ÖVP-nahen Kanäle Steuergelder versickern", sah.

Ähnlich äußerte sich Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ. Der Landesrechnungshof sei dem "expliziten und unmissverständlichen Prüfauftrag nicht nachgekommen".

Kritik kam auch von Neos-Landessprecherin Indra Collini. In den Berichten lese man zwar Summen und Zahlen, "aber keine Infos darüber, in welchen Medien wie oft und zu welchen Tarifen inseriert wurde". Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, kritisierte, dass die Berichte nur 48 Stunden vor der Landtagssitzung angekommen seien. Der Kern der Fragen sei nicht beantwortet worden. (red, 16.12.2022)