Eisenstadt – Das Burgenland will bei den Beamtengehältern nicht den Bundesabschluss mit 7,15 Prozent übernehmen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlug dagegen bei einer Pressekonferenz am Montag vor, dass alle 300 Euro mehr bekommen sollen. Gerüchte hingegen, wonach es in seinem Regierungsteam zeitnahe Änderungen geben könnte, wies er zurück.

Der Bundesabschluss im Öffentlichen Dienst sieht eine lineare Erhöhung von 7,15 Prozent vor. Für die Bezieher von niedrigen Einkommen bedeute dies ein Plus von 183 Euro brutto, für jene mit dem höchsten allerdings 600 bis 700 Euro und für Politiker 800 bis 900 Euro, meinte Doskozil. "Ich sage ganz offen, mein persönlicher Zugang ist das nicht. Wenn ich das als Dienstgeber verantworten könnte, hätte ich diese Erhöhung nicht in dieser Art und Weise vorgenommen."

"Effektivste und nachhaltigste Maßnahme"

Seiner Meinung nach ist dies auch kein Teuerungsausgleich. Er schlägt hingegen vor, dass alle 300 Euro mehr monatlich bekommen sollen. Für Mindestlohnbezieher bedeute dieses Plus ein Nettoeinkommen von 2.000 Euro: "Das ist die effektivste und nachhaltigste Maßnahme." Dieses Gehalt sei dann auch die Ausgangsbasis für weitere Lohnerhöhungen. Dies sei "nachhaltig" für künftige Erhöhungen und die Pensionsberechnung.

Der Landeshauptmann geht davon aus, dass die Personalvertretung die Pläne positiv beurteilt, da 80 Prozent mehr bekommen würden als bei der Übernahme des Bundesabschlusses: "Mein Wunsch wäre, die Erhöhung in dieser Art und Weise durchzuführen, weil es am zielgerichtetsten wäre."

Aufräumen wollte der Landeshauptmann gleich eingangs mit Spekulationen, dass er in seinem Regierungsteam Änderungen vornehmen würde. Er kenne diese Gerüchte, diese seien aber "nicht angebracht": "Das wird bis auf weiteres so beibehalten, wie es ist." (APA, red, 19.12.2022)