Keine große Chancen haben derzeit kleine Parteien, die bei den Frühjahrswahlen gerne die Landtage Niederösterreichs, Kärntens oder Salzburgs erobern würden. Die Impfskeptiker-Liste MFG hat das zwar voriges Jahr in Oberösterreich noch geschafft, scheiterte aber bereits bei der heurigen Tirol-Wahl – nicht nur, weil ihr mittlerweile ihr Hauptthema abhandenkam, sondern auch, weil sie intern zerstritten und zerrissen ist. Andere Newcomer sind nicht in Sicht.

Bei der Niederösterreich-Wahl am 29. Jänner – für die heute, Freitag, um 13 Uhr Listeneinreichschluss ist – zeichnet sich neben den Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos kein anderer aussichtsreicher (also landesweit antretender) Kandidat ab. MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) rechnet selbst nicht mehr damit, in jedem der 20 Wahlkreise die nötigen 50 Unterschriften zu bekommen. In den Umfragen rangierte die Partei, der zuletzt die meisten Vorstandsmitglieder im Streit abhandenkamen, deutlich unter der für den Einzug nötigen Vier-Prozent-Marke.

Um die Kandidatur bemüht hat sich auch das Wahlbündnis "WÄHLE Selbstbestimmung" (WÄHLE), wie Robert Marschall per Aussendung bekannt gegeben hat. 2018 hatte er es mit "Wir für Niederösterreich" (WFNOE) versucht, aber nur im Wahlkreis Baden geschafft (und somit nur 0,04 Prozent geholt). Auch die KPÖ – 2018 nicht auf dem Stimmzettel – wäre heuer gerne wieder bei der NÖ-Wahl dabei. Gleich ganz aufs Unterschriftensammeln verzichtet hat die Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Sie hatte es 2018 nur in den Wahlkreisen Amstetten, Melk und Mödling geschafft, das brachte bei der Wahl 0,06 Prozent.

Neos erfolgreich

Die zwei Kleinparteien WFNOE und CPÖ holten 2018 zusammen keine 1.000 (der mehr als 908.000 gültigen) Stimmen bzw. 0,1 Prozent – obwohl damals die rund 96.000 Wähler 2013 die fünf Jahre später wieder verschwundene Stronach-Partei FRANK angekreuzt hatten.

Erfolgreich waren 2018 in Niederösterreich aber die Neos, sie zogen erstmals in den Landtag ein. Mittlerweile hat es die vor zehn Jahren gegründete Partei in sieben Landesparlamente geschafft; in Kärnten nimmt sie am 5. März 2023 den nächsten Anlauf, im Burgenland muss sie bis 2025 auf die nächste Wahl warten.

Andere erfolgreiche Newcomer auf der politischen Bühne gab es in den vergangenen Jahren nicht – ausgenommen MFG in Oberösterreich. Dort gewannen die Maßnahmenkritiker im September 2021 mehr als 50.000 Wähler für sich und zogen mit 6,23 Prozent in den Landtag ein. Aber mit Wegfall der Corona-Maßnahmen kamen der MFG die Wähler und der innere Zusammenhalt abhanden: In Tirol kam es zur Spaltung, bei der Wahl im September blieb MFG mit 2,78 Prozent weit unter der Einzugshürde. Unter "ferner liefen" landete MFG-Chef Michael Brunner bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober: Er fand österreichweit nur 85.465 Wähler, das waren magere 2,11 Prozent.

Bei Landtagswahlen nicht viel zu holen

Für sonstige Gruppierungen waren bei den letzten Landtagswahlen nicht allzu viele Stimmen zu holen: In Oberösterreich holten fünf Klein(st)parteien zusammen 1,28 Prozent, in Tirol gab es neben den 2,78 Prozent für die MFG nur noch 0,13 Prozent für deren Abspaltung Mach Mit und 0,67 Prozent für die KPÖ. Auch diverse Landtagswahlen 2019/2020 brachten keine neuen politischen Bewegungen zum Vorschein – im Gegenteil: Im Burgenland flog die FPÖ-Dissidentenpartei LBL nach zwei Perioden aus dem Landtag. Bei der Wien-Wahl scheiterte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2020 beim Versuch, sich mit einer neuen Partei zu etablieren.

Im Landtag halten konnten sich in Tirol die (dort 2008 eingezogene) Liste Fritz (mit 9,90 Prozent am 25. September 2022) und die KPÖ in der Steiermark (5,99 Prozent 2019) – womit inklusive MFG in Oberösterreich (6,23 Prozent 2021) nur vier Parteien in den Landtagen sitzen, die nicht auch im Nationalrat vertreten sind.

Kein leichter Einzug

In Kärnten findet sich mit dem "Team Kärnten" Gerhard Köfers nämlich noch eine aus dem "Team Stronach" hervorgegangene Partei. Ob sie sich halten kann, wird die Landtagswahl am 5. März zeigen. In Salzburg, wo am 23. April gewählt wird, sind seit 2018 nur die Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos im Landtag vertreten – aber dort war das Team Stronach 2013 für einige Zeit in der Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen zu seinen einzigen (Landes-)Regierungsehren gekommen. Heuer will es der "enttäuscht über den Werteverfall" aus der MFG ausgetretenen frühere Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler mit der Liste "Wir sind Salzburg" versuchen.

Leicht ist der Einzug in die Landesparlamente nicht. Das sieht man auch daran, dass es bei den bisher 150 Landtagswahlen seit 1945 nur 16 Parteien geschafft haben, die jeweiligen Hürden (vier oder fünf Prozent bzw. in der Steiermark ein Grundmandat) zu überspringen – wenn man Team Stronach und das später eigenständig gewordene Team Kärnten getrennt wertet.

Einreichfrist

Um landesweit auf dem Stimmzettel zu stehen, sind Unterschriften von drei Mandataren oder zumindest 50 Unterschriften in jedem der 20 Wahlkreise erforderlich. Mit diesen 1.000 Unterschriften landesweit ist die Hürde in Niederösterreich die niedrigste der drei Landtagswahlen des nächsten Jahres – 2023 finden auch in Salzburg und Kärnten Urnengänge statt.

Die Wahlbehörde muss prüfen, ob die Unterschriften nur von in dem Wahlkreis Stimmberechtigten stammen. Unterstützungserklärungen von Zweitwohnsitzern gelten nicht, weil erstmals nur Personen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich bei einer Landtagswahl im Bundesland stimmberechtigt sind. (APA, 23.12.2022)