Was 2023 fix kommt:

Aus für die kalte Progression

Das neue Jahr beginnt mit einem Ende. Die kalte Progression – die schleichende Steuererhöhung – wird abgeschafft. Konkret werden die bisherigen Steuerstufen angehoben. Das soll verhindern, dass jene, die eine (ohnehin meist überschaubare) Gehaltserhöhung bekommen, zu rasch in eine höhere Steuerklasse rutschen, womit von der Erhöhung nur wenig bleibt. Bisher mussten Steuern erst abgeführt werden, wenn mehr als 11.000 Euro verdient wurden. Ab Jänner bleiben Einkünfte bis 11.693 Euro steuerfrei. Die Steuergrenzen werden jährlich im Umfang von zwei Dritteln der jeweiligen Teuerung angehoben. Die im Jahr 2023 auszugleichende Inflation beträgt laut dem Vortrag an den Ministerrat 5,2 Prozent – damit ergibt sich für das kommende Jahr eine Anhebung von 3,47 Prozent. Die beiden niedrigsten Tarifstufen werden um 6,3 Prozent angehoben. 1,85 Milliarden soll den Österreichern 2023 damit mehr bleiben.

Atomkraft gilt als "grün"

Es war – zumindest in Österreich – eines der meistdiskutierten Themen des vergangenen Jahres: Sollen Atomkraftwerke in der sogenannten Taxonomie-Verordnung als "grün" eingestuft werden? Die Antwort der Europäischen Union lautet Ja. Schlagend wird diese Neuregelung mit 1. Jänner 2023, Investments in Kernenergie gelten dann als klimafreundlich. Das hat zwar keine direkten Auswirkungen auf den Bau von Atommeilern, soll Geldgeber aber dazu motivieren, in diesem Bereich zu investieren. Dasselbe gilt für Gaskraftwerke, was Umweltschützer scharf kritisieren. Österreich zieht gegen die neue Verordnung gar vor den Europäischen Gerichtshof. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) räumt dem Vorhaben "gute Chancen" ein. Anders sieht das Europarechtler Walter Obwexer: Laut Verordnung gehe es allein um die Frage, ob CO2 eingespart wird. Und das sei zumindest bei Atomkraft unzweifelhaft der Fall.

Der CO2-Preis steigt

Seit Oktober 2022 wird je Tonne CO2 eine CO2-Abgabe von 30 Euro eingehoben, was Konsumenten unter anderem an den Heizkosten und an höheren Spritpreisen spüren. Der CO2-Preis soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen. Für Jänner 2023 wäre eine Erhöhung von 30 auf 35 Euro vorgesehen gewesen. Wegen der hohen Energiepreise steigt der CO2-Preis nun nur auf 32,50 Euro je Tonne. Der Klimabonus soll die Mehrbelastung ausgleichen. Er wurde 2022 angesichts der explodierenden Teuerung auf 500 Euro pro Person aufgestockt, Kinder erhielten die Hälfte. Ab 2023 wird der Klimabonus – wie ursprünglich geplant – regional gestaffelt: Je nach Anbindung an Öffis und Infrastruktur vor Ort werden im Herbst 100 bis maximal 200 Euro pro Person ausbezahlt. Kinder bekommen die Hälfte. Für Wiener und Wienerinnen liegt der Bonus etwa bei 100 Euro.

Was noch offen ist:

Steuererleichterung für Aktionäre

Es ist ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP): die Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Wertpapiere. Derzeit zahlt man, wenn man Kursgewinne etwa bei Anleihen oder Fonds einfährt, eine Steuer von 27,5 Prozent. Laut Brunner soll dies fallen, um "den Kapitalmarkt für die breite Bevölkerung zu attraktivieren", etwa bei privater Pensionsvorsorge. Doch das Vorhaben stockt. Die Grünen zeigen sich skeptisch; SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer sind sowieso strikt dagegen. Die Maßnahme sei ein "Geschenk für Superreiche", findet der Gewerkschaftsbund. Warum? Wertpapiere werden in Österreich vor allem von Wohlhabenden gehalten – sie würden also von der Steuerbefreiung profitieren, noch dazu zu einer Zeit, in der besonders die Geringverdiener unter hohen Energiepreisen und Inflation leiden. Zu allem Überfluss ist umstritten, ob die Abschaffung überhaupt verfassungskonform wäre.

Landesgesetze für die Energiewende

Eigentlich müsste der Ausbau erneuerbarer Energien angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise mit Riesenschritten vorankommen. In Wahrheit tut sich aber kaum etwas. Als kürzlich etwa im Pongau die ersten Windräder in Salzburg eröffnet wurden, galt das schon als Fortschritt. Warum die Langsamkeit? Energie ist in Österreich vornehmlich Ländersache. Es bräuchte reformierte Raumordnungs- und Naturschutzgesetze auf Landesebene ebenso wie etwa mehr speziell ausgewiesene Zonen für die Errichtung von Erneuerbaren. Doch es geschieht nichts. Einzige Ausnahme ist das Burgenland, wo im Februar eine Beschleunigung von Bewilligungsverfahren durch den Landtag ging. Der Dachverband Erneuerbare Energien fordert gar, dass "einzelne Zuständigkeitskompetenzen von den Ländern zum Bund verschoben werden". Trotzdem herrscht Stillstand mit wenig Aussicht auf Besserung – bei aller Dringlichkeit.

Klimaschutzgesetz und mehr

Es ist der Dauerbrenner schlechthin: ein Klimaschutzgesetz, das helfen soll, Österreichs CO2-Emissionen nach unten zu bringen. Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), ein solches zu stricken, scheiterte bisher aber am Widerstand der ÖVP bzw. am Wirtschaftsflügel des Koalitionspartners. Beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, mit dem unter anderem das Aus der Gasheizung besiegelt werden sollte, konnte sich die Koalition zwar einigen, zur Beschlussfassung im Parlament kam es wegen der fehlenden Zweidrittelmehrheit aber noch nicht. Ausständig ist auch eine Verordnung zum Energielenkungsgesetz, um Unternehmen im Fall einer Gasmangellage für den dann gewünschten Brennstoffswitch zu entschädigen. Ein neues Strommarktgesetz (Elwog neu) und eine regulatorische Grundlage für Wasserstoffinfrastruktur fehlen auch noch. (Regina Bruckner, Joseph Gepp, Jakob Pflügl, Bettina Pfluger, Günther Strobl, 28.12.2022)