Seit geraumer Zeit versuchen ÖVP und FPÖ in Wien mit Vehemenz an die Chatverläufe auf den Smartphones von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) für die dazu laufende Untersuchungskommission im Gemeinderat zu gelangen. Davon erwartet man sich Einblicke in eine mutmaßliche Affäre, in der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen unbekannt ermittelt.

Vergangenen Donnerstag jubilierte die ÖVP schließlich, dass das Schiedsgremium ihrem Beweisantrag hinsichtlich der Chats folgte. Dass Ludwig und Hanke ihre Korrespondenzen nun tatsächlich offenlegen müssen, ist damit aber nicht entschieden – denn zwingend aushändigen müssen die beiden ihre Handys deshalb nicht. Ludwigs Büro ließ zunächst ausrichten, dass der Bürgermeister "selbstverständlich" seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen werde.

"Bin für Transparenz"

Im "Wien heute"-Jahreswechselinterview kündigte der Bürgermeister nun auch an, seine Handydaten offenlegen zu wollen. "Ich lasse jetzt prüfen, und das wird sich in den nächsten Tagen herausstellen, was ich alles an Informationen zur Verfügung stellen kann", sagte er. Er verweist aber auch auf Datenschutzbedenken und die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter: "Es sind ja auch Interessen Dritter damit in Verbindung zu bringen beziehungsweise Datenschutz. Aber ich bin für Transparenz. Alles, was möglich ist, werde ich gerne zur Verfügung stellen." Zugleich forderte er erneut, dass die Handydaten von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ebenfalls offengelegt werden sollen.

Rückblickend – mit dem Wissen von heute – wäre laut Ludwig der Kredit an die Wien Energie per Notkompetenz nicht notwendig gewesen. "Denn es ist kein einziger Euro vonseiten des Bundes benötigt worden. Alle Darlehen, die zur Verfügung gestellt worden sind, in einem Kreditrahmen der Stadt Wien, sind von den Stadtwerken auch wieder zurückbezahlt worden." (red, 4.1.2023)