Zu den Freuden des Daseins von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner gehört es, sich die ersten sieben Minuten eines 18-minütigen Armin-Wolf-Interviews mit den Quertreibereien von Hans Peter Doskozil auseinandersetzen zu müssen – und dann die letzten zwei Minuten noch einmal.

Das Peinigende auch für Beobachter von außen ist ja, dass Doskozil nicht lockerlässt, obwohl seine Chancen, SPÖ-Spitzenkandidat und Kanzler zu werden, aus den verschiedensten Gründen gering sind. Er betreibt zwar im Burgenland eine durchaus sozialdemokratische Sozialpolitik, neigt aber in der Frage der Zuwanderung zu einem eher kontraproduktiven Rechtspopulismus. Aber die "irreguläre Migration", wie auch Rendi-Wagner sie nennt, muss ja doch irgendwie bekämpft werden, oder? Interessanterweise bot die SPÖ-Vorsitzende etwas an, das nach einer Strategie aussieht: Der Punkt ist ja, dass sehr viele der Migranten, die nicht asylberechtigt sind, nicht zurückgebracht werden können. Aus diesem Grund solle sich Österreich mit anderen betroffenen europäischen Staaten zusammentun, um Druck auf die Herkunfts- und Transitländer auszuüben, ihre Staatsbürger zurückzunehmen oder gar nicht wegzulassen. Das sei erfolgversprechender, als mit Viktor Orbán zu kuscheln, der ungeniert die Migranten massenweise zu uns durchwinkt.

Da ist was dran. Es bedürfte dazu allerdings einer innovativen österreichischen Außenpolitik. (Hans Rauscher, 9.1.2023)