Wien – Wie nach einem Halbjahr üblich, erfolgte am Mittwoch der Wechsel im Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig übergab den Staffelstock nach sechs Monaten im Zuge eines Festakts im Wiener Rathaus symbolisch an den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ).

Dieser betonte die Bedeutung des Gremiums. Es sei wichtig, gewisse Themen auf einer regionalen Ebene zu diskutieren, um möglichst nah an der Bevölkerung zu sein. Umso entscheidender sei es, dass sich alle Bundesländer untereinander koordinieren, fügte Doskozil hinzu.

Als wichtige Themen für seinen Vorsitz sieht Doskozil den Finanzausgleich und Maßnahmen im Gesundheitsbereich. "Es ist wichtig zu klären, wie wir alle Herausforderungen finanzieren können", sagt Doskozil. Es sei vor allem wichtig, dass jede Person in Österreich die medizinische Leistung bekomme, die gebraucht wird – und zwar möglichst wohnortnah. Das sei derzeit "nicht lückenlos gegeben", sagte Doskozil – und verwies auf das "Stichwort Zweiklassenmedizin". Man müsse die Strukturen im Gesundheitswesen hinterfragen, hier sei eine Geschlossenheit der Länder gefordert. Zuletzt kam es immer öfter zu Hilferufen des medizinischen Personals aus Spitälern in Österreich, das auf Personalengpässe und gesperrte Betten verwies.

Bei seiner Verabschiedung wünschte Ludwig seinem Nachfolger "viel Fingerspitzengefühl" bei der Amtsführung.

Auch Wechsel im Bundesrat

Neben dem Wechsel an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz kam es auch turnusmäßig zum Wechsel im Bundesrat: Bisher hatte die Wienerin Korinna Schumann das Amt der Bundesratspräsidentin inne. Sie übergab den Vorsitz an den Burgenländer Günter Kovacs (beide SPÖ). (ste, krud, 11.1.2023)