Wien – Die türkis-grüne Koalition hat als Ergebnis ihrer Klausur in Mauerbach am Mittwoch wie erwartet ein Paket präsentiert, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden soll. Noch so gut wie nichts auf den Boden gebracht hat die Regierung gegen den Fachkräftemangel – hier wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Vereinbart wurde die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem guten Start ins Jahr.

Das am Mittwoch beschlossene Energiepaket beinhaltet Maßnahmen für schnellere Verfahren für Kraftwerke (UVP-Novelle), eine Ausbauoffensive für Photovoltaikanlagen mittels eines neuen "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes" und einer Förderungsverordnung sowie einen Ausbau der Biogasproduktion in Österreich (Erneuerbare-Gase-Gesetz und Biogasverordnung).

Photovoltaikförderung erhöht

Keine größeren Änderungen gegenüber dem lange hängengebliebenen Begutachtungsentwurf gibt es in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben. Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Diese wird erst später eingeholt. Zudem hat die Energiewende im Verfahren "besonderes öffentliches Interesse".

Stark ausgebaut werden soll die Photovoltaikförderung. 600 Millionen Euro sollen heuer dafür zur Verfügung stehen, gut 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Künftig kann eine Förderung auch dann noch beantragt werden, wenn bereits mit dem Bau einer Anlage begonnen wurde. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es überhaupt keine Genehmigungen mehr, und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbildes können Anträge nicht mehr abgelehnt werden. Die Biogasproduktion wiederum soll in den kommenden sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden. 2030 sollen gesamt elf Prozent Grüngas beigemengt sein.

Arbeitskräftemangel und Altersteilzeit

Was Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel angeht, wird eine Arbeitsgruppe mit dem Arbeits-, Sozial- und Finanzminister unter Einbindung der Parlamentsklubs gebildet. Die dort abzuhandelnden Themen sind unter anderem eine Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter, eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus, eine Erhöhung der Anzahl und des Freibetrags für die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen.

Bei der Altersteilzeit wird die geblockte Variante abgeschafft, allerdings mit einem längeren Übergangszeitraum. Ab kommendem Jahr steigt die Möglichkeit zum Antritt der Variante pro Jahr um sechs Monate. Derzeit kann man die geblockte Variante, mit der man zunächst voll, dann gar nicht mehr arbeitet, ab 60 in Anspruch nehmen.

Kritik an Abschaffung der geblockten Altersteilzeit

Die Maßnahme rief zahlreiche kritische Reaktionen hervor. Der ÖGB sprach sich heute klar gegen die Abschaffung aus. Die geblockte Altersteilzeit sei eine "wichtige und notwendige Unterstützung" für ältere Arbeitnehmer – insbesondere für solche in einem psychisch oder körperlich anstrengenden Job. "Angesichts der Tatsache das ältere Arbeitslose es immer noch schwerhaben, einen neuen Job zu bekommen, ist es kontraproduktiv, die geblockte Variante der Altersteilzeit abzuschaffen", so Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB.

So sieht das auch die Gewerkschaft GPA. Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit hätte "kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt". "Viel wichtiger wäre es, dass Beschäftigte gesund bis zur Pension arbeiten können", so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. "Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, präventive Gesundheitsförderung, ausreichend Personalausstattung, altersgerechte Lösungen, flächendeckende Kinderbetreuung – Stichwort Enkel – sowie die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit."

Begrüßt wurde die Maßnahme dagegen von den Neos. Für Sozialsprecher Gerald Loacker ist die geblockte Altersteilzeit ein "Frühpensionierungsprogramm für Betriebe". Die Unternehmen würden mit Steuergeld dafür bezahlt, dass sie ihre Mitarbeiter früher in die Pension schicken, so Loacker in einem Statement an die APA.

Präsentation des Antikorruptionsgesetzes am Donnerstag

Details zum seit Monaten verhandelten neuen Antikorruptionsgesetz gab es am Mittwoch im Rahmen der Präsentation nicht. Laut Regierung hat man sich nun zwar geeinigt – präsentiert werden soll es aber erst am Donnerstag von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Kein Thema war das in der Warteschleife hängende Klimaschutzgesetz. Dieses forderten lautstark Aktivisten von Greenpeace, die sich mit einer riesigen Sanduhr vor dem Veranstaltungsort postierten. (APA, 11.1.2023)