Wien – Nachdem in der Vorwoche bereits die Neos ihren Unmut über das geplante Aus der Parlamentsübertragungen auf ORF 2 geäußert hatten, sind nun auch ÖVP, SPÖ und FPÖ nachgezogen. In der "Presse" (Dienstagausgabe) sprachen sich die Mediensprecher der Parteien gegen die Pläne von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann aus, die Debatten künftig nur noch auf ORF 3 zu zeigen. Ein Protest der Parlamentsklubs bei der nächsten Präsidialsitzung am 27. Jänner ist angekündigt.

Die Übertragungen der Debatten auf ORF 2 seien eine "demokratiepolitische Tradition", befand ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger und befürchtete, dass die Demokratie zum Nischenprogramm werde, wenn künftig ausschließlich ORF 3 live übertrage. SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried zeigte sich gegenüber der "Presse" irritiert darüber, wie ORF-Chef Weißmann den geplanten Schritt verlauten ließ, nämlich "ohne das Parlament und die Fraktionen zu informieren". Es sei nicht akzeptabel, die Übertragungen auf ORF 2 zu beenden und damit die Reichweite zu beschneiden, so Leichtfried.

Grüne äußerten sich nicht

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ortete einen "Affront gegenüber dem Parlament". Der ORF würde seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nachkommen. Er forderte Weißmann auf, die Entscheidung zu revidieren und verlangte eine Erklärung, wie es zu dieser "skandalösen Entscheidung" gekommen sei. Die Grünen wollten sich in dieser Angelegenheit vorerst nicht äußern.

Bisher waren die Plenarsitzungen aus dem Parlament vormittags parallel auf ORF 2 und ORF 3 mit eigenen Kommentaren zu sehen. Ab 13 Uhr übertrug nur ORF 3 die Sitzungen. Dies werde nun "optimiert", teilte der ORF in der Vorwoche mit. Der für manche notwendige Wechsel von ORF 2 auf ORF 3 entfalle nun "zugunsten einer stringenten Übertragung in ORF 3 von Sitzungsbeginn bis jedenfalls 19 Uhr".

Die Parlamentsberichterstattung in ORF 2 im Rahmen von Infosendungen insbesondere mit dem Magazin "Hohes Haus" werde "selbstverständlich im gewohnten Ausmaß beibehalten", hieß es aus dem ORF. Relevante Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden auch beim Nachrichtensender Puls 24 und in der Streaming-App Zappn übertragen. (APA, red, 17.1.2023)