Ursula von der Leyen in Davos.
Die Sorge vor Deindustrialisierung in Europa ist deutlich gestiegen.
Davos – US-Präsident Joe Biden will mit Milliardensubventionen Unternehmen ins Land locken. In Davos präsentiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ihren Gegenvorschlag.
Eigentlich lautet das Motto des Weltwirtschaftsforums "Kooperation in einer fragmentierten Welt". Bei ihrem ersten Auftritt musste von der Leyen aber gleich eingestehen, dass von internationaler Zusammenarbeit keine Rede sein kann. Vielmehr gelobte sie, die EU-Wirtschaft besser zu schützen. Im August hat US-Präsident Joe Biden den Inflation Reduction Act (IRA) unterzeichnet. Dieses Gesetz sieht vor, dass Unternehmen aus grünen und klimafreundlichen Bereichen, die in den USA tätig sind, 369 Milliarden US-Dollar an Subventionen unterschiedlicher Art erhalten sollen.
Hinter dem vorgeblichen Klimaschutz verbirgt sich internationale Standortpolitik: Die USA wollen Unternehmen mit viel staatlichem Geld ins Land locken, unter anderem aus der EU. Von Siemens bis zu den deutschen Automobilherstellern mahnen Branchenverbände, dass sich die Standortbedingungen in Europa gerade verschlechterten, Abwanderung und Deindustrialisierung drohten. Und: Es wird mehr oder weniger unverhohlen mit Abwanderung gedroht. Auch für Österreich warnt Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).
Subventionen
Die EU-Kommission will nun unter anderem mit dem Net-Zero Industry Act dagegenhalten. Viele Details sind noch offen, aber klar ist: Im Wesentlichen geht es ebenfalls um Subventionen, mit denen Brüssel der protektionistischen US-Wirtschaftspolitik – und ferner auch jener Chinas – besser begegnen will. Konkret: Anbieter grüner Technologien – etwa von Windkraftwerken, Wärmepumpen, Solarenergie und Wasserstoff – sollen bessere Bedingungen, mehr finanzielle Förderungen und Steuererleichterungen als bisher in der EU vorfinden.
Von der Leyen sprach von vereinfachten und beschleunigten Zulassungsverfahren. Weiters plant die Kommission ein Programm zur gezielten Heranbildung von Fachkräften. Die Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2030 laufen; konkrete Zahlen nannte von der Leyen noch nicht. Wohin das alles führen wird, liegt auf der Hand. Tschechiens Handelsminister Jozef Síkela warnt vor einem "Wettlauf der Subventionen". (joge, 17.1.2023)