Sozialdemokrat Angel konnte sich mit 307 Stimmen im Europaparlament durchsetzen.
Straßburg/Brüssel – Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel ist nach dem EU-Korruptionsskandal zum neuen Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er setzte sich am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen durch. Im ersten Wahlgang hatte er die notwendige absolute Mehrheit noch verfehlt. Der 59-Jährige folgt auf die in den Skandal verwickelte Griechin Eva Kaili.
Damit hat die von der Affäre besonders betroffene S&D-Fraktion ihren Posten verteidigen können und stellt weiterhin fünf der 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Zur Wahl stellten sich auch die französische Grünen-Politikerin Gwendoline Delbos-Corfield und die Italienerin Annalisa Tardino von der rechtsnationalen ID-Fraktion. Tardino erhielt 185 Stimmen, Delbos-Corfield knapp 100.
Einflussnahme durch Katar und Marokko
Kaili hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten als Vizepräsidentin verloren. Die Abgeordneten stimmten Mitte Dezember mit nur einer Gegenstimme für die Absetzung der 44-Jährigen. Sie sitzt in Belgien in Untersuchungshaft. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner (SPÖ), gratulierten Angel mit einer Aussendung: "Wir sind davon überzeugt, dass er dieses Amt ganz im Sinne der europäischen Bürger*innen ausführen wird. Gerade jetzt ist es wichtig, diesen Posten mit einer vertrauenswürdigen und integren Person zu besetzen, die mit uns progressive Politik gestaltet und sich mit uns für mehr Transparenz einsetzt."
Infolge des Korruptionsskandals hat die sozialdemokratische S&D-Fraktion jetzt zwei Abgeordnete weniger. Die Mitgliedschaft des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella wurde am Mittwoch suspendiert, wie die Fraktion am Abend auf Twitter mitteilte. Zudem habe der Italiener Andrea Cozzolino die Fraktion von sich aus verlassen. Beide Abgeordnete sind nun fraktionslos. (APA, red, 18.1.2023)