Eigentlich sollte dem Bestellerprinzip bei den Maklerprovisionen nichts mehr im Weg stehen. Die türkis-grüne Regierung gab wenige Tage vor Weihnachten die Einigung auf eine Regierungsvorlage bekannt, der Ministerrat segnete sie ab. Das Maklergesetz-Änderungsgesetz braucht nun nur noch einen Mehrheitsbeschluss im Bautenausschuss und danach im Plenum des Nationalrats, ehe es am 1. Juli in Kraft treten kann.

Eine Sitzung des Ausschusses ist für kommenden Dienstag auch bereits anberaumt – bloß dürfte das Bestellerprinzip dort aller Voraussicht nach noch nicht abgesegnet werden können. Denn die Materie ist dem Ausschuss offiziell noch gar nicht zugewiesen worden.

Verschiebung wird versucht

Eine solche Zuweisung kann nur während einer Nationalratssitzung erfolgen; sofern die von der SPÖ begehrte Sondersitzung des Nationalrats nicht noch auf Dienstagvormittag verlegt wird (was unwahrscheinlich ist), geht sich das vor der für Dienstag um 15:30 Uhr anberaumten Ausschusssitzung nicht mehr aus. Und die erste "reguläre" Plenarsitzung im neuen Hohen Haus findet erst am 31. Jänner statt.

Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es deshalb zuletzt zum STANDARD, man sei sehr um eine Verschiebung des Ausschusstermins bemüht. Die Ausschussvorsitzende Ruth Becher (SPÖ) malt schon ein Schreckgespenst an die Wand: Die Regierung schiebe das wichtige Thema neuerlich auf die lange Bank.

Zwei Ausschusssitzungen?

Mitnichten, entgegnet Nina Tomaselli, Bautensprecherin der Grünen. Der Termin am Dienstag sei von der SPÖ vorgeschlagen worden, diese habe "um eine Aussprache mit der Justizministerin gebeten". Für den Beschluss des Bestellerprinzips reiche eine Sitzung des Bautenausschusses im Februar, für die man gerade einen Termin suche.

Möglicherweise gibt es also zwei Ausschusssitzungen kurz hintereinander – was sehr ungewöhnlich wäre. Üblicherweise finden Sitzungen des Bautenausschusses nur dann statt, wenn die Regierung etwas auf den Weg bringen will – zuletzt waren das die Novellen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) und des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Gesprächsstoff – Stichwort Mietensteigerungen – gäbe es aber natürlich ausreichend. (Martin Putschögl, 18.1.2023)