Die Salzburger Volkspartei hat am Freitag die jährliche "Gemeindekonferenz" zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl am 23. April gemacht. Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellte dabei überraschend den Gratiskindergarten in Aussicht. SPÖ, Grüne und Neos, die diesen schon lange fordern und bisher am Nein der ÖVP gescheitert sind, zeigten sich erfreut, drängen aber auf einen Beschluss noch vor der Wahl. Für die FPÖ ist die Ankündigung ein Wahlzuckerl.

Konkret kündigte Haslauer den kostenlosen Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige am Vormittag und eine Halbierung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren an. Weiters möchte die ÖVP die Salzburger Wohnbauförderung völlig neu aufstellen, den Öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und Verfahren beschleunigen.

Neos fordern Beschluss am 1. Februar

"Potzblitz, was schlechte Umfragedaten machen. Die ÖVP entdeckt die Wichtigkeit der Elementarpädagogik", reagierte die ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Noch im Dezember habe die ÖVP einen Antrag ihrer Partei auf Gratis-Kinderbetreuung abgelehnt.

Nach dem Schwenk des Koalitionspartners will Klambauer Nägel mit Köpfen machen und forderte einen Beschluss in der kommenden Landtagssitzung am 1. Februar, um die Gratisbetreuung für Kinder ab drei Jahren sowie einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr noch vor den Wahlen umzusetzen.

Grüne: "Zeit wird's"

Es sei erfreulich, dass Haslauer "wenigstens jetzt vor der Landtagswahl das Thema Kinderbetreuung für sich entdeckt hat und heute angekündigt hat, unsere jahrzehntelange sozialdemokratische Forderung nach dem Gratiskindergarten umsetzen zu wollen", reagierte der Salzburger SPÖ-Chef David Egger. Sollte es der ÖVP tatsächlich ernst sein, dann solle sie den Gratis-Kindergarten noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen.

Ähnlich äußerten sich die Grünen: "Zeit wird's, dass die ÖVP endlich ihre Blockade des Gratiskindergartens aufgibt. Diese Kehrtwende war längst überfällig", so Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl. "Wenn es die ÖVP ernst meint und das nicht nur ein Wahlkampfgag sein soll, dann können wir das auch noch vor der Wahl im Landtag beschließen", so Humer-Vogl.

FPÖ ortet Wahlzuckerl

"Salzburger Familien stöhnen vor allem unter der ÖVP-Teuerungspolitik. Vor lauter Angst packt die Salzburger ÖVP jetzt die Hanni-Methode aus und verspricht bereits erste Wahlzuckerl", meinte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Familien bräuchten vor allem die Möglichkeit, sich Kinder wieder leisten zu können und damit verbunden auch die Betreuung innerhalb der Familie in den ersten drei Jahren. (APA, 21.1.2023)