Die jüngsten enormen Mietpreiserhöhungen bei Genossenschaftswohnungen, die zum Großteil aus variabel verzinsten Krediten herrühren (DER STANDARD berichtete), sind der SPÖ ein Alarmzeichen. Der Abgeordnete Andreas Kollross fordert nun, die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wiederzubeleben.

Rot-schwarzes Konzept

Die WBIB war unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der damaligen rot-schwarzen Regierung 2015 erfunden worden, sie sollte Gelder in Höhe von 5,75 Milliarden Euro bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) abholen und in Form von günstigen Darlehen an Wohnbauträger weiterleiten. Der Bund sollte das Vehikel mit einer Haftung in Höhe von 500 Millionen Euro ausstatten, so lautete der Plan. Und er wurde auch umgesetzt, die WBIB wurde gegründet und nahm 2018 auch operativ ihren Betrieb auf. Doch unter der damals neuen türkis-blauen Regierung verweigerte das Finanzministerium dann doch die nötigen Bundeshaftungen, in der Folge wurde die Wohnbauinvestitionsbank GmbH wieder liquidiert.

"Heute sehen wir, was für ein schwerer Fehler das war", sagt Kollross nun in einer Aussendung. Denn die WBIB wäre "eine Versicherung gegen steigende Zinsen", ein "Schutzschirm" gegen Mietensteigerungen von bis zu 35 Prozent, wie es sie derzeit in manchen Genossenschaftswohnanlagen gibt und von denen Kollross unlängst berichtete.

Neuer Anlauf ab 2020 verlief im Sand

Im Jahr 2020, schon unter Türkis-Grün, gab es dann übrigens auch auf Regierungsebene nochmals einen Anlauf zur Wiederbelebung. Die damalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wollte das Thema neuerlich aufs Tapet bringen, und es fand damals auch ein Gipfel mit Vertreterinnen und Vertretern der Banken statt. Dort wurde der Ministerin aber mitgeteilt, dass sie sich doch bitte als Erstes mit dem Finanzministerium absprechen solle – Stichwort Bundeshaftungen. Das Thema verlief dann im Sand.

Angesichts der gestiegenen Zinsen, der hohen Baukosten und der generell unsicheren Lage beim Wohnbau wären günstige Darlehen von der EIB nun aber möglicherweise tatsächlich wieder zu überlegen. In der FPÖ sieht man das jedenfalls auch so, und zwar schon länger, denn von ihr liegt ein Entschließungsantrag zur Wiederbelebung der WBIB schon seit April im Nationalrat. Darin fordert sie wörtlich "eine Neuauflage der durch das türkise Umfeld zu Fall gebrachten Wohnbauinvestitionsbank". Dies wäre "ein geeignetes Mittel, den Förderungseinsatz je Wohneinheit entsprechend zu erhöhen und so den Kostensteigerungen durch ausgeweitete Förderung entsprechend entgegenzuwirken". (Martin Putschögl, 23.1.2023)