Olaf Scholz hat in letzter Zeit viel Kritik einstecken müssen. Der deutsche Kanzler sei ein ewiger Zauderer, wenn es um militärische Unterstützung der Ukraine gehe. Der SPD-Mann nehme zu viel Rücksicht auf Bedenken in seiner Partei. Scholz führe nicht – weder in der Koalition noch in der EU. Am härtesten formulierte es die Abgeordnete Agnes Strack-Zimmermann vom Regierungspartner FDP, Vorsitzende im Verteidigungsausschuss: Der Kanzler habe "vor der Geschichte versagt", sagte sie, weil er dem Ruf aus Kiew nach Leopard-Kampfpanzern nicht ohne Bedenken nachkam.

Für diese verbale Zuspitzung sollte sie sich nach den jüngsten Beschlüssen im Kabinett entschuldigen. Scholz hat eine Entscheidung von historischer Dimension getroffen. Deutschland wird nicht nur den EU-Partnern die Zustimmung zur Lieferung der Panzer erteilen. Berlin wird selbst Leopard liefern, angesichts der Last der deutschen Geschichte nicht trivial. Noch wichtiger: Der Kanzler hat das eng mit den USA, mit Präsident Joe Biden, abgestimmt: Deutschland handelt nur im Gleichschritt mit dem transatlantischen Partner, nach vorheriger EU-Koordinierung. EU und Nato stehen fest zueinander.

Russlands Präsident Wladimir Putin sollte dieses Signal erkennen: Er kann die Ukraine nicht erobern. Der Westen lässt sie nicht im Stich. Die Behutsamkeit und Ruhe, die Scholz an den Tag legt, hat jenseits der Emotionen zu Krieg und Leid auch ihr Gutes. Er stärkt die westliche Allianz nachhaltig. (Thomas Mayer, 24.1.2023)