Das neue Parlament ist eröffnet, doch alte Streitereien bleiben. Wie DER STANDARD berichtete, herrscht Unmut im Zusammenhang mit der Raumverteilung im renovierten Parlament. Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ sind erzürnt darüber, dass sich die ÖVP in der Beletage im ersten Stock die größten Büros mit der schönsten Sicht – jener auf die Wiener Ringstraße – unter den Nagel gerissen hätte. Verantwortlich dafür machen sie den Bauherrn und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Tatsächlich ist es so, dass Sobotka für seine Alleingänge und eigenmächtigen Entscheidungen rund um die Renovierung des Parlaments mehrfach in der Kritik stand. Etwa weil er einen goldgeschmückten Bösendorfer-Flügel ins Hohe Haus stellen oder Räume und Säle ohne viel Absprache mit den anderen Fraktionen benennen ließ.

Bei der Raumverteilung dürfte Sobotka aber zumindest um Konsens bemüht gewesen sein – denn letzten Endes stimmten dem Raumkonzept alle Fraktionen bis auf die SPÖ zu. Die Entscheidung wurde in einer Präsidialkonferenz am 25. März 2021 getroffen. Im Protokoll zur Konferenz heißt es, dass Sobotka "zur Kenntnis" nehme, "dass leider kein Konsens bestehe", er den vorliegenden Vorschlag zur Raumverteilung aber "im Sinne der Sicherstellung des Fortschrittes des Sanierungsprojektes" und weil dieser "von vier der fünf Klubs unterstützt wird", festlege.

"Abkehr von parlamentarischer Usance"

Dass die Sozialdemokraten, die Sobotkas "Abkehr von der parlamentarischen Usance der Einstimmigkeit" kritisieren, dem Raumkonzept ihre Zustimmung verweigerten, ist insofern bemerkenswert, als dass dieses grosso modo jenem Konzept entspricht, das bereits 2016 unter Doris Bures (SPÖ), als diese noch (erste) Nationalratspräsidentin war, erstellt wurde. "Die drei großen Klubs (SPÖ, ÖVP und FPÖ, Anm.) begrüßen die faire räumliche Positionierung", heißt es dazu in dem dem STANDARD vorliegenden Papier "Strategische Belegungskonzepte" vom 4. März 2016.

Ein Sprecher von Bures will das nicht so stehen lassen: Sobotka habe "die Repräsentationsräume, die in der gesamten Zweiten Republik den Nationalratspräsidenten und der Präsidialkonferenz gedient haben" dem "ÖVP-Klub übergeben". Das sei "im Raumkonzept, als die Nationalratspräsidentin Doris Bures hieß, niemals vorgesehen" gewesen.

Doch auch aus dem Konzept aus Bures’ Amtszeit geht hervor, dass diese Räume zu einem "Klubstützpunkt" für einen "großen Klub" werden sollen – mehrere mit der Materie vertraute Personen bestätigen dem STANDARD auch, dass bereits vor Sobotkas Amtszeit geplant war, dass sie an den ÖVP-Klub gehen. Damit konfrontiert meinte Bures’ Sprecher plötzlich: "Es gab kein Raumkonzept der Präsidentin." Bei dem Konzept von 2016 handle es sich lediglich um "Vorentwürfe".

"Raumvergabe nach klarem Schlüssel"

Bures war übrigens in jener Präsidialkonferenz 2021, in der die Entscheidung über das Raumkonzept getroffen wurde, entschuldigt – anstatt ihr brachte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Argumente gegen das Konzept vor. So meinte er dort etwa, dass die SPÖ in der Beletage nicht mehr entsprechend dem letzten Wahlergebnis vertreten sei. Das wiederum stellt die Parlamentsdirektion in Abrede: "Die Raumvergabe erfolgte nach einem klaren Schlüssel entsprechend der Größe der Klubs", lässt man dort den STANDARD wissen. (Sandra Schieder, 30.1.2023)