Die Reisediplomatie mit der Ukraine geht auch nach Van der Bellens Abreise weiter: Am Freitag wird in Kiew ein besonderer EU-Gipfel abgehalten. Unter Führung von Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist eine Delegation aus Brüssel an, der unter anderem der Außenbeauftragte Josep Borrell und mehrere EU-Kommissare angehören. Es wird das erste Mal sein, dass ein solches Treffen in einem kriegführenden Land abgehalten wird.

Entsprechend groß sind die Sicherheitsmaßnahmen. Kommissionsvize Frans Timmermans muss in Brüssel bleiben, für den absoluten Ernstfall: Ihm würde die Führung der Kommission zufallen, sollte von der Leyen im Amt gehindert sein.

Genauer Ort noch geheim

"Allein dass dieser Gipfel stattfindet, ist ein starkes Zeichen: an die Bevölkerung in der Ukraine, an Russland und an den Rest der Welt", hieß es am Mittwoch in Ratskreisen. Ort und Tagesordnung blieben geheim. Es wird zwei Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben.

Nach STANDARD-Informationen stehen umfangreiche Konsultationen zu allen Themen an, die die Ukraine und die EU betreffen. Das Land ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat. In einer "Erklärung von Kiew" soll betont werden, dass das Land Fortschritte mache bei der Annäherung an die Union.

Borrell wird beim EU-Ukraine-Gipfel ankündigen, dass die Union weitere 15.000 ukrainische Soldaten militärisch ausbilden wird, zusätzlich zu den 15.000, die bereits seit November ein Training in einem EU-Land absolvieren. Mit Selenskyj will die EU dessen Zehn-Punkte-Plan für Frieden und mögliche Verhandlungsmandate besprechen. Geplant ist auch, dass ein Vorschlag erarbeitet wird, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Zentrum zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten. Es soll bereitstehen, wenn der Krieg einmal zu Ende ist. (Thomas Mayer, 1.2.2023)