Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und weiteren Lieferdiensten verbessern. In einer solchen Beschäftigung sei man Sklave des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini, am Donnerstag in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel.

Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.

Faire Arbeitsbedingungen

SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner erklärte: "Mit Hilfe der neuen Richtlinie wollen wir in Zukunft sicherstellen, dass für die über 28 Millionen Plattform-Arbeiter*innen in der EU faire Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung gelten." Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete die Abstimmung als signifikanten "Fortschritt im Kampf um angemessene Arbeitsrechte für alle".

Plattform-Beschäftigte könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden – und nicht wie bisher als Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff.

Die Europaabgeordnete der deutschen Linken Özlem Alev Demirel begrüßte ebenfalls das Vorhaben. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie. Mit dem Vorschlag soll zudem geregelt werden, wie digitale Arbeitsplattformen Algorithmen und künstliche Intelligenz zur Überwachung und Bewertung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen sollten.

Kritik kommt vom Essenslieferdienst Mjam in Österreich. Eine Änderung hätte in Österreich eine starke Einschränkung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, wie dem freien Dienstnehmermodell, zur Folge. "Alle bei mjam beschäftigen Fahrer:innen, egal ob sie sich für ein echtes oder freies Dienstverhältnis entscheiden, unterliegen der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung", so Alexander Gaied, COO von mjam, am Donnerstag laut einer Aussendung. Viele Zustellerinnen und Zusteller würden die Flexibilität schätzen, das würde der aktuelle Beschluss des EU-Parlaments unmöglich machen.

Skepsis

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn steht dem Vorschlag ebenfalls skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach schaffe er Solo-Selbstständigkeit weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus ab. "Faktisch würden alle Personen, die ihre Dienstleistungen über digitale Arbeitsplattformen anbieten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen", sagte Hahn. Dieser Ansicht widersprach Gualmini am Donnerstag vehement.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, betonte, dass die "Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung auf diesem Schattenarbeitsmarkt" wirksam eingedämmt werden müsse. (APA, 2.2.2023)