Die Industrie muss aus fossilen Brennstoffen aussteigen, ebenso müssen der Verkehr wie auch Kühl- und Heizsysteme umgestellt werden – das kostet. Entsprechend wächst der österreichische Klima- und Energiefonds, der die Umstellung zum Teil finanzieren soll, auch in diesem Jahr wieder. Der neue Geschäftsführer des Fonds, Bernd Vogl, freut sich über ein "noch nie dagewesenes Rekordbudget".

581 Millionen Euro werde Österreich dieses Jahr über den Fonds vergeben, erklärte Vogl, der das Amt mit Jahresbeginn übernommen hat. Bis Ende vergangenen Jahres leitete er die Energieplanung der Stadt Wien.

Am Dienstag stellte er gemeinsam mit Klimaministerin Leonore Gewessler das Arbeitsprogramm des Fonds für 2023 vor. Die Gelder fließen in Förderprogramme, Initiativen und Demonstrationsprojekte. "Dabei setzen wir auf die Arbeit mit Modell- und Vorzeigeprojekten, in denen ganz konkret gezeigt wird, wie die neue Energie- und Mobilitätswelt auf Basis erneuerbarer Energietechnologien funktioniert", so Vogl.

Auch sehe er es als eine Aufgabe des Fonds, eine "Leitplanke" zu setzen, welche Lösungen sinnvoll seien. "Viele Menschen sagen, sie wissen, wie es geht: mit grünem Heizöl, grünem Gas ...", so Vogl. Manche Vorschläge seien gut, andere eher Scheinlösungen – der Fonds wolle hier eine Richtung vorgeben.

Innovationen "made in Austria" sollen gefördert werden

Konkret sind im heurigen Jahr 228 Millionen Euro für Projekte im Bereich "Energieinnovationen vorantreiben" geplant. Dazu zählen etwa der Erneuerbaren-Ausbau, die Entwicklung von Speichertechnologien und der Austausch von Heizsystemen. Allein Letzteres wird wohl in den kommenden Jahren deutlich höhere Budgets verlangen: In Österreich sind nach wie vor etwa 840.000 Gasheizungen und 500.000 Ölheizungen in Betrieb.

171 Millionen Euro gibt es für den Schwerpunkt "Mobilitätswende umsetzen". Davon gehen 67 Millionen in die Radinfrastruktur und 95 Millionen in die Förderung von E-Mobilität. Der Verkehr sorgt momentan für etwa 30 Prozent der Treibhausgase, die Österreich insgesamt ausstößt.

Den größten Teil der Emissionen verursacht die Industrie mit 48 Prozent. Für sie gibt es 110 Millionen Euro im Bereich "Klimaneutrale Unternehmen ermöglichen" – hier sollen Innovationen "made in Austria" gefördert werden. Zusätzliche gibt es 70 Millionen Euro für das Programm "Transformation der Wirtschaft", das die Industrie CO2-ärmer machen soll.

Mehrwertsteuer auf neue PV-Anlagen könnte fallen

Der Großteil der Gelder stammt aus den Bundesbudgetmitteln des Klimaministeriums; die 70 Millionen für die Industrietransformation – also etwa zwölf Prozent des gesamten Fonds – werden über den EU-Corona-Fonds (kurz RRF für Recovery and Resilience Facility) finanziert. Insgesamt erhält Österreich aus diesem europäischen Fonds 3,5 Milliarden Euro. Darauf, dass ein Teil von ihnen in Projekte mit Klimabezug fließen müsse, hatte sich die EU geeinigt.

Solche Projekte zu finden sei – anders als zur Gründung des Fonds vor 15 Jahren – ein Leichtes, so Vogl. Das Problem sei eher, das Interesse entsprechend zu managen. Denn Förderungen sind schnell erschöpft.

In Deutschland zum Beispiel waren verschiedene Fördertöpfe für neue PV-Anlagen in kürzester Zeit erschöpft – als Alternative wurde die Mehrwertsteuer für die Anschaffung gestrichen. Auch in Österreich könnte eine solche Steuerbefreiung für PV-Anlagen kommen, ließ Gewessler am Dienstag auf Nachfrage wissen. "Ich habe den Vorschlag bereits an das Finanzministerium übermittelt", sagte sie. Derzeit beträgt der Steuersatz 20 Prozent. (Alicia Prager, 7.2.2023)