Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt ob Fördergelder im Rahmen des Wiener Donauinselfests missbräuchlich verwendet wurden. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien dem STANDARD am Donnerstagabend, nachdem zuerst die "Kleine Zeitung" über die Einleitungen von Ermittlungen berichtet hatte. Näheres gibt die Staatsanwaltschaft derzeit nicht bekannt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist offenbar jene anonyme Sachverhaltsdarstellung, über die DER STANDARD bereits im August berichtet hatte. Darin werden Vorwürfe gegen die Veranstalter – und damit die Wiener SPÖ – erhoben. Die SPÖ Wien bestritt diese Vorwürfe schon damals, auch nun sagt sie gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass nichts an den Vorwürfen dran sei. Das Donauinselfest sei wohl das "bestgeprüfte Inselfest", wird die Partei zitiert. "Mein Pulsschlag bleibt sehr weit unten", sah auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in der "ZiB2" die Ermittlungen der StA gelassen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kostenabrechnung mit Kulturservice

Grundlage besagter Anzeige ist jedenfalls ein Bericht des Rechnungshofs (RH) aus dem Jahr 2019. Die Prüferinnen und Prüfer hatten die Wiener Großveranstaltungen damals genauer unter die Lupe genommen und übten einige Kritik am Donauinselfest: Die SPÖ Wien verrechnete ihrem Mitveranstalter, dem Verein Wiener Kulturservice, in den Jahren 2014 bis 2016 Kosten von insgesamt 407.000 Euro. Der Verein bekam das Geld wiederum als Förderung von der Stadt Wien.

Das Problem laut Rechnungshof: Der Verein Wiener Kulturservice beglich die Rechnungen der SPÖ, "obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien nicht erkennbar waren". Der Verein habe die Fördermittel unter anderem für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl- und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen verwendet. Laut Anzeige besteht daher gegen den Verein Wiener Kulturservice der Verdacht auf Fördermissbrauch.

SPÖ weist Vorwürfe zurück

Die SPÖ Wien dementierte die Vorwürfe aus der Anzeige gegenüber dem STANDARD bereits im August scharf. Auch im aktuellen Bericht der "Kleinen Zeitung" zu nunmehrigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden die Vorwürfe zurückgewiesen: Man sei als Partei zwischen 2014 und 2016 gegenüber dem Verein in Vorleistung gegangen, dieser habe danach die Kosten refundiert – so werden die weiterverrechneten Kosten erklärt. Nach dem Bericht des Rechnungshofes habe man alle Vorgaben umgesetzt.

Die Stadt Wien gab keine Stellungnahme ab, da ihr die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht bekannt seien. Man sei aber nach dem Bericht des Rechnungshofes den Empfehlungen der Prüfer gefolgt. Auch würden die Subventionen der Stadt für den Verein Wiener Kulturservice "zweckgewidmet verwendet" werden. Darüber hinaus habe der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) die Causa geprüft und das Verfahren eingestellt. Der Verein Wiener Kulturservice hatte eine versteckte Finanzierung der SPÖ schon nach Veröffentlichung des RH-Berichts bestritten: "Wir fördern ausschließlich Künstlerinnen und Künstler und deren Bedarf." (red, 9.2.2023)