Berlin – In Berlin hat am Sonntag die Wiederholungswahl begonnen. Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Berliner Polizei sichert die Wahl mit bis zu 1.700 Einsatzkräften ab.

Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren.

Die Beteiligung an der Wahl zum Abgeordnetenhaus fiel zunächst etwas geringer aus als 2016. Um 12.00 Uhr lag sie bei 23,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. 2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent.

Wahl beginnt mit wenigen Zwischenfällen

Die Wahl am Sonntag begann nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit nur wenigen Zwischenfällen. "Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen", sagte Bröchler Sonntagmittag der Deutschen Presse-Agentur. So habe etwa eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben.

"Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist", sagte Bröchler. "Denn das wird auch passieren." Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer "reibungsarmen" Wahl. "Also kleinere Wahlfehler werden auch heute vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler, wie wir sie 2021 hatten."

Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas warnte vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen. Jede minimalste Komplikation werde "vermutlich minutiös berichtet" und möglicherweise auch skandalisiert, schrieb Faas am Sonntag auf Twitter. Er empfahl: "Bisschen locker bleiben." Wichtig sei aber abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickle, und dann die Situation zu bewerten.

Abstimmung vom September 2021 ungültig

Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig. Da es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre.

Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke gemeinsam, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere deutsche Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten. Denn in den Umfragen lag zuletzt die CDU vor SPD und Grünen.

Die SPD hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten Grüne mit 18,9 Prozent, CDU mit 18,0 Prozent, Linke mit 14,1 Prozent, AfD mit 8,0 Prozent und FDP mit 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die Bundestagswahl stattfand.

Wahlen auch in Italien und auf Zypern

Auch in den beiden bevölkerungsreichsten Regionen Italiens, die Lombardei mit der Finanzmetropole Mailand und Latium mit der Hauptstadt Rom, werden aktuell Regionalwahlen abgehalten. Seit 7 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Rund zwölf Millionen Wahlberechtigte sollen ihre Vertreter im Regionalparlament und den Regionalpräsidenten bestimmen. Die Wahllokale sind am Sonntag bis 22 Uhr und am Montag von 7 bis 15 Uhr offen, mit einem Ergebnis ist am Montagabend zu rechnen. Die Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die seit Oktober amtierende Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Auch auf Zypern sind rund 560.000 Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen. In der Republik wird ein neuer Präsident gewählt. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 6 Uhr (MEZ/7 Uhr Ortszeit), wie das Staatsfernsehen berichtete. Schließen werden sie um 17 Uhr (MEZ), unmittelbar danach soll es erste Prognosen geben. Der direkt vom Volk gewählte Präsident bestellt und führt die Regierung. Favorit ist laut Umfragen der frühere Außenminister Nikos Christodoulidis. Gewählt wird nur im Südteil der Insel, der türkisch-zypriotische Norden nimmt nicht an der Abstimmung teil. (APA, 12.2.2023)