Die Berlinerinnen und Berliner hatten am Sonntag noch einmal die Wahl. Dabei haben sie eines sehr klar gemacht: So wie es seit Jahren läuft, soll es nicht weitergehen.

Ein Plus von fast zehn Punkten für die CDU, die in der "linken" deutschen Hauptstadt keinen leichten Stand hat – das ist schon ziemlich bemerkenswert. Verloren hingegen haben alle drei Parteien, die die jetzige Regierung bilden: SPD, Grüne und Linke ebenso.

Keine Erbpacht auf das "Rote Rathaus"

Es stimmt schon: Nicht alles läuft schlecht in Berlin und das Bashing der deutschen Hauptstadt hat wegen hinlänglich bekannter Zustände (Pannenflughafen BER) eigentlich immer Saison. Aber es funktioniert vieles nicht so gut, wie es möglich wäre. Negatives Aushängeschild der Stadt sind vielfach die Bürgerämter. Deren "Dienstleistungen" treiben Bewohnerinnen und Bewohner der deutschen Hauptstadt mitunter zur Verzweiflung. Und der Senat schaffte wieder mal keine Reform.

Das hatte nun Konsequenzen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihre Partnerinnen und Partner wurden abgestraft. Giffey war am Wahlabend sichtlich geschockt. In der Berliner SPD glauben ja viele immer noch, es gäbe so eine Art Erbpacht der Roten auf das Rote Rathaus, das aber nur wegen seiner Fassade so heißt.

Regierungsbildung offen

Wie es weitergeht, ist unklar. Kai Wegner, der CDU-Spitzenkandidat, ist zwar Gewinner der Wahl. Aber er braucht jetzt eine Koalition, und das könnte schwierig, wenn nicht gar unmöglich werden. Ein gutes Signal geht jedenfalls von dieser Wiederholung der Pannenwahl von 2021 aus. Es hat offensichtlich keine nennenswerten Unzulänglichkeiten gegeben diesmal, die Wahl lief nach demokratischen Standards ab. Anderswo ist das normal. In Berlin darf man sich über so eine Selbstverständlichkeit schon mal freuen. (Birgit Baumann, 12.2.2023)