Nach zwei Wochen Pause nehmen die Verhandlungen in Niederösterreich wieder Fahrt auf. Anfang Februar gab es zwar bereits erste Vorgespräche, nun starteten aber konkrete Koalitionsverhandlungen. Die ÖVP traf die SPÖ am Dienstag zu einem ersten Gespräch – auf der Tagesordnung standen Themen und Regierungsteams.
Nicht ganz zufällig saßen gerade diese beiden Parteien als Erstes an einem Tisch: Die Zeichen stehen auf eine schwarz-rote Koalition im Land. Mitmischen will aber auch die FPÖ, die drei Landesräte stellt. Neos und Grüne haben keine Regierungssitze. Die ÖVP braucht nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit zumindest einen Verbündeten. Ein Überblick.
Schwarz-Rot
Nach einer ersten konkreten Verhandlungsrunde am Dienstag sprechen die Parteispitzen von ÖVP und SPÖ von einem "sehr konstruktiven Gespräch". Eine schwarz-rote Koalition rückt damit ein Stück näher: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und SPÖ-Chef Sven Hergovich wollen ab nächster Woche in "vertiefende Gespräche" treten, wie es in einem gemeinsamen Statement heißt. Durch die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ solle eine "substanzielle Verbesserung" für Niederösterreich erzielt werden, sagte Hergovich.
Schwerpunkte der Verhandlungen sollen zunächst Umwelt sowie Arbeit und Wirtschaft sein. Hergovich will ohnehin als langjähriger AMS-Chef das Ressort Arbeit übernehmen, Mikl-Leitner wiederum die Wirtschaftsagenden betreuen. Intensiv dürften die Gespräche trotzdem werden: Von beiden Parteien ist zu hören, dass sie sich für die Verhandlungen Zeit lassen und bei der Ressortverteilung nichts überstürzen wollen.
Schwarz-Blau
Klarer Wahlgewinner in Niederösterreich war die FPÖ. Und doch stehen die Zeichen für die Blauen schlecht. FPÖ-Chef Udo Landbauer machte vor der Wahl klar, dass er Mikl-Leitner nicht zur Landeschefin machen will.
Unwahrscheinlich ist, dass die ÖVP einer Zusammenarbeit mit der FPÖ zustimmt, wenn Mikl-Leitner als Landeschefin verweigert wird. Auch die rassistische Aussage von Landesrat Gottfried Waldhäusl gegenüber einer Schülerin und die Kritik von Landbauer an der Hilfe für Erdbebenopfer verschlechtern die Verhandlungsposition der FPÖ.
Scharfe Kritik gab es etwa von der ÖVP. Generell setzt die FPÖ zunehmend auf einen radikaleren Asylkurs. Überschneidungen gibt es aber auch zwischen ÖVP und FPÖ, etwa bei großen Verkehrsprojekten wie der Marchfelder Schnellstraße. Gesprächstermine zwischen Schwarz und Blau sollen folgen.
Dreierkoalition
Mikl-Leitner hat nach der Wahl öfters betont, mit SPÖ und FPÖ, die fix in der Regierung vertreten sind, eine Koalition zu verhandeln. Eine ähnliche Variante gab es in den vergangenen fünf Jahren. Der Unterschied zu heute: Die ÖVP regierte absolut. Die ÖVP könnte erneut auf zwei Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ bei unterschiedlichen Themen setzen.
Ohne absolute Mehrheit bedeutet das für die ÖVP aber auch mehr Zugeständnisse als bei einer Koalition mit nur einer Partei. Unwahrscheinlich ist eine Mehrheit gegen die ÖVP. Eine Koalition aus SPÖ und FPÖ bräuchte auch noch die Zustimmung von zumindest Grünen oder Neos, damit eine Mehrheit im Landtag zustande kommt.
SPÖ stellt sich neu auf
Für die SPÖ stand auch die Neuaufstellung des Regierungsteams an. Hergovich präsentierte am Dienstagabend nach den Gesprächen mit der ÖVP und dem Landesparteivorstand sein Regierungsteam. Er zieht gemeinsam mit Ulrike Königsberger-Ludwig in die Landesregierung ein. Sie war zuvor bereits fünf Jahre lang im Landesrätin. Eva Prischl wird von der SPÖ als Dritte Landtagspräsidentin nominiert.
Als Duo in der Landesgeschäftsführung fungieren künftig der EU-Abgeordnete Günther Sidl und Wolfgang Zwander, zuletzt für das Land Burgenland für Kommunikationsaufgaben verantwortlich. Ausscheiden wird dafür der bisherige Amtsträger Wolfgang Kocevar. Hannes Weninger, langjähriger SPÖ-Mandatar im Landtag, soll neuer Klubobmann werden.
Der ausgeschiedenen SPÖ-Chef Franz Schnabl wird laut Hergovich sein Landtagsmandat annehmen. "Er ist gewählter Mandatar. Ich gehe davon aus, dass er sein Mandat behalten wird", sagte Hergovich. (Max Stepan, 14.2.2023)