Seit Monaten zeichnete es sich ab, nun ist es offiziell: Die Seniorenbund-Vereine in den Bundesländern müssen Geld zurückzahlen, das aus einem Corona-Hilfsfonds des Bundes für gemeinnützige Organisationen bezogen wurde, dem NPO-Fonds. Jene Mittel waren explizit nicht für Parteistrukturen gedacht.
Die Bünde in Wien, Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich sowie Zweigvereine auf Bezirks- und Ortsebene kassierten zusammen allerdings mehr als 2,4 Millionen aus dem besagten Fördertopf. Seither drehte sich die Frage vor allem darum, ob die Vereinsstrukturen von den ÖVP-Senioren in den Ländern als Teilorganisation der Kanzlerpartei überhaupt unabhängig sein können, wie von ÖVP und Seniorenbund argumentiert wird.
Das zuständige Ressort des grünen Vizekanzlers Werner Kogler prüfte deshalb seit geraumer Zeit eine Rückzahlung. Die gelieferten Unterlagen der betroffenen Organisationen hätten aber zunächst "keine eindeutige Beurteilung" dieser Rechtsfrage möglich gemacht. Nach dem jüngsten Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) von Ende Jänner werden die Vereine des Seniorenbundes aber als Teil der ÖVP betrachtet. So sah das zuvor bereits der Rechnungshof.
"Als maßgeblich werden in der Entscheidung des UPTS daher neben der gleich oder ähnlich lautenden Namensgebung vor allem die personell identen leitenden Organe sowie die übereinstimmenden Prozesse der Willensbildung angesehen", heißt es nun in einer Aussendung von Koglers Ressort. Daher werden nun sämtliche Gelder zurückgefordert. Die betroffenen Vereine seien nicht antragsberechtigt gewesen. Am 16. Februar 2023 sei ein Rückforderungsschreiben an die betroffenen Seniorenbund-Vereine übermittelt worden. Die Zahlungsfrist beträgt vier Wochen.
"Das rückgeforderte Volumen liegt bei insgesamt 2,46 Millionen Euro, wobei 1,12 Millionen Euro auf die fünf genannten Landesorganisationen und 1,34 Millionen Euro auf 298 Bezirks- und Ortsgruppen (Zweigvereine) des oberösterreichischen Seniorenbund-Vereines entfallen", führt das Ressort weiter aus. "Für den Fall, dass die betroffenen Vereine die Rückzahlung verweigern, werden in Abstimmung mit der Finanzprokuratur Vorbereitungen für eine gerichtliche Klärung getroffen, in der die Republik von der Finanzprokuratur vertreten würde."
Seniorenbund "überrascht", Opposition mit scharfer Kritik
Der Seniorenbund Oberösterreich will Aufforderung aus Koglers Ministerium nun prüfen und mit "allen Betroffenen" der eigenen Organisation zu einer Vorgehensweise finden. Aber: "Es muss festgehalten werden, dass der Seniorenbund auf ausdrückliche Empfehlung des Sozialministeriums an den Seniorenrat beim NPO-Fonds um Unterstützung angesucht hat", tönt es aus Oberösterreich. "Es ist bemerkenswert, dass nun das Ministerium seine Meinung völlig geändert hat und sich jetzt auf eine noch nicht rechtskräftige Rechtsansicht des UPTS beruft, die erst vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden muss. Immerhin befinden wir uns hinsichtlich des Seniorenbundes in einem laufenden Rechtsverfahren, da die Volkspartei gegen die nicht rechtskräftige Entscheidung des UPTS beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt hat." Aus diesem Grund kam auch für Seniorenbundchefin Ingrid Korosec die Entscheidung "überraschend".
Scharfe Töne kamen prompt von der Opposition. "Wenn die Volkspartei nur einen Funken Anstand hat, hätte das unrechtmäßig geholte Geld sofort zurückgegeben werden müssen", poltert der Neos-Mandatar Douglas Hoyos. Der Freiheitliche Christian Hafenecker spricht gar von "organisierter Korruption". Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch richtet seine Worte direkt an den Bundeskanzler: "Herr Nehammer, zahlen Sie noch heute die zu Unrecht erhaltenen Fördermillionen zurück!"
Ein ähnliches Schicksal wie nun den Seniorenbund ereilte zuvor auch schon die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend. Diese sind dem Bauernbund und daher einer ÖVP-Teilorganisation zuzurechnen. Im vergangenen Dezember wurden die 119 Vereine der Jungbauern aufgefordert, Förderungen in der Höhe von insgesamt rund 817.000 Euro zurückzuzahlen.
Ein Jungbauernverein dürfte sich sträuben
Nach Ablauf der Zahlungsfrist am 17. Jänner sowie einer ersten Mahnfrist am 9. Februar haben laut Koglers Ressort 115 Vereine die Förderungen mittlerweile komplett rücküberwiesen. Vier weitere Vereine zumindest teilweise. Das entspricht einer Zwischensumme von 753.000 Euro. "Nur ein Verein ist der Rückzahlungsaufforderung nicht nachgekommen", teilte das Ministerium mit. "Sollte dies auch nach Ablauf der zweiten Mahnfrist nicht geschehen, wird der Fall der Finanzprokuratur zur gerichtlichen Geltendmachung übergeben." (Jan Michael Marchart, 16.2.2023)