Wien – Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) ist wegen ihrer Russland-Geschäfte ins Visier der US-Sanktionsbehörde geraten. Die Bank habe im Jänner ein Schreiben des Office of Foreign Assets Control (OFAC), einer Abteilung des US-Finanzministeriums, die für die Kontrolle und Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zuständig ist, erhalten, bestätigte die Bank am Freitag Informationen, die die Nachrichtenagentur Reuters zuvor von zwei Insidern erhalten hatte.

"Die vom OFAC gestellten Fragen sind allgemeiner Natur und zielen darauf ab, das Zahlungsverkehrsgeschäft und die damit verbundenen Prozesse der RBI im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine zu klären", teilte eine Banksprecherin mit. Die RBI sei darüber informiert worden, dass die Anfrage nicht durch eine bestimmte Transaktion oder Geschäftsaktivität ausgelöst wurde. Die Bank erklärte, sie kooperiere in vollem Umfang und verfüge über Prozesse, die sicherstellen, dass sie die Sanktionen einhalte.

Raiffeisen macht mit Russland gute Geschäfte

Die Raiffeisen Bank International hat im Jahr 2022 prächtig verdient. Der Gewinn stieg auf 3,6 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zum Jahr davor (rund 1,4 Milliarden Euro) fast verdreifacht. Die Bank, die in Osteuropa und Österreich aktiv ist, hat vor allem bei Zins- und Provisionsüberschuss zugelegt, Ersterer stieg auf mehr als fünf Milliarden Euro, Letzterer auf fast 3,9 Milliarden. Ohne Russland lagen die entsprechenden Zahlen bei knapp vier bzw. 1,7 Milliarden Euro, hatte die Bank Ende Jänner mitgeteilt.

Die USA hatten diese Woche bereits angedeutet, künftig intensiver gegen Geldinstitute mit Russland-Verbindungen vorgehen zu wollen. "Wir schauen uns weitere Banken und Finanzinstitute an, um zu sehen, wie Russland mit der Außenwelt finanziell verknüpft ist", sagte James O'Brien, im US-Außenministerium für die Koordinierung der Sanktionen zuständig, der Nachrichtenagentur Reuters. Laut dem Beamten sind bereits 80 Prozent aller Vermögenswerte im russischen Bankensektor festgesetzt, es sei "gut möglich, dass es weitere Maßnahmen geben wird", zitiert ihn Reuters.

USA kündigen neue Maßnahmen an

"Wir beobachten ständig, welche Unternehmen und Parteien von Finanztransaktionen mit Russland profitieren könnten", sagte O'Brien. Das US-Finanzministerium hatte im vergangenen Jahr mehr als hundert Personen und Organisationen bestraft, weil sie versuchten, die Sanktionen zu umgehen. Prominente Russen wurden belangt, weil sie gegen die Sanktionen verstießen. "Wir werden zusätzliche Maßnahmen sehen, die die Vollstreckung intensivieren", erklärte der US-Beamte.

Der Westen hat Russland gleich nach dem Beginn des Angriffskriegs vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, große Banken wie die Sberbank (die ihre Europa-Zentrale in Wien hatte) oder die VTB haben ihren Betrieb in Europa zum großen Teil eingestellt. Zudem wurden Gelder der russischen Zentralbank im Volumen von 300 Milliarden Dollar von westlichen Regierungen eingefroren.

RBI und Unicredit verharren

Banken wie die RBI-Tochter oder die Moskauer Tochter der Bank-Austria-Mutter Unicredit sind weiter in Moskau aktiv, sehen sich aber an die lokalen Vorgaben gebunden. Die Gewinne, die die Russland-Tochter der RBI macht – im Vorjahr waren es rund zwei Milliarden Euro –, müssen im Land bleiben, auch Ausschüttungen an die Wiener Mutter sind verboten.

Die RBI erklärte in ihrer Stellungnahme von Freitag, sie verfüge grundsätzlich über Richtlinien und Verfahren, die die Einhaltung aller geltenden Embargos und Finanzsanktionen sicherstellen. Darüber hinaus habe man Überwachungs- und Screening-Instrumente implementiert, um diese Richtlinien einschließlich aller anwendbaren Sanktionen einzuhalten. Das Institut stehe in regelmäßigem Kontakt mit den Aufsichtsbehörden. (Reuters, gra, 17.2.2023)