Nach heftiger Kritik durch die Opposition äußern sich nun zahlreiche Privatpersonen gegen das von der Regierung entworfene Krisensicherheitsgesetz. Seit Mitte Jänner kann die Bevölkerung ihre Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf online abgeben. Laut ORF.at äußerten tausende Menschen ihre Ablehnung und Empörung. Laut dem Bericht sahen viele in dem Gesetz eine "Aushebelung der Demokratie".

Demnach beschreiben viele, dass sie den Regierungsentwurf ablehnen. Andere ausführlichere Stellungnahmen würden sich jedoch sehr ähneln. Darin werden laut ORF Vorwürfe erhoben, dass Grundrechte ausgehebelt und totalitäre Strukturen geschaffen würden. Die Regierung gibt an, mit dem Gesetz Österreich künftig besser, auf plötzliche Krisensituationen vorbereiten zu wollen – etwa durch klarere Strukturen, die Schaffung eines Krisenkoordinators oder die Einrichtung von Lagezentren.

Opposition übte sich in Einigkeit

Die gleichklingenden Stellungnahmen erinnern an konzentrierte Aktionen gegen Coronavirus-Gesetzgebungen. Damals musste das Parlament aufgrund der hohen Zahl an Rückmeldungen durch "Maßnahmengegner" das System umstellen, damit die Website abrufbar bleiben konnte.

Die SPÖ, FPÖ und Neos übten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im November vergangenen Jahres in Einigkeit gegen das angekündete Gesetz. Ein Problem sei, dass die Opposition bei der Verfassung des Entwurfes nicht eingebunden worden sei. Auch inhaltlich sei das Krisensicherheitsgesetz mangelhaft, hieß es bei dem gemeinsamen Auftritt. Kernpunkte des siebenseitigen Gesetzes sind die Definition von Krise, die Errichtung eines Lagezentrums, die Bestellung eines Krisenkoordinators und die Koordination zwischen allen Akteuren. Da es sich zum Teil um Verfassungsmaterien handelt, sind ÖVP und Grüne auf die Zustimmung zumindest von SPÖ oder FPÖ angewiesen. Die Begutachtung des Entwurfs läuft noch zwei Wochen. (wisa, 18.2.2023)