Die Impfpflicht sei "kein Höhepunkt der Corona-Politik Österreichs" und die Zustimmung der SPÖ zu dieser Maßnahme ein Fehler gewesen. Das sagte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker am Wochenende. Mit dieser Selbstkritik hätte auch bei der mächtigen Wiener SPÖ eine Aufarbeitung der Vorgänge während der Pandemie starten können. Nur: Hacker beließ es nicht dabei. Er verwies auch darauf, dass die SPÖ die Impfpflicht gegen ihre Überzeugung und nur aus Solidarität mitgetragen habe.

Verschwundener Vorschlag

Der SPÖ ist ganz offensichtlich das parteipolitische Kalkül wichtiger als eine ehrliche Betrachtung der Pandemie im Rückspiegel, aus der auch Lehren für die Zukunft gezogen werden könnten. Warum steht die SPÖ nicht zu ihrer Entscheidung? Immerhin hatte Hacker rund um den Beschluss im Jänner 2022 eine weitere Verschärfung gefordert: 2G statt 3G am Arbeitsplatz. Nur Geimpfte und Genesene sollten demnach Arbeitsstätten aufsuchen dürfen. Der Vorschlag Hackers verschwand so schnell, wie die Impfpflicht abgeschafft wurde.

Abschiebung auf Türkis-Grün

Die Wiener SPÖ darf nicht damit durchkommen, die Covid-Aufarbeitung nur auf Türkis-Grün abzuschieben: Hacker und Co müssen den Wählerinnen und Wählern auch erklären, warum die Öffi-Maskenpflicht in Wien neun Monate länger als in Restösterreich Bestand hat. Welche wissenschaftlichen Evidenzen gab es dafür? Der leichtfertige Verweis auf eine gesundheitspolitische Entscheidung reicht nicht aus. (David Krutzler, 20.2.2023)