Marrakesch/Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit dem marokkanischen Premierminister Aziz Akhannouch eine Kooperation im Bereich Kampf gegen Schlepper und rasche Rückführungen vereinbart. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll die Vereinbarungen rasch umsetzen, teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag der APA mit. Karner traf sich im Anschluss an die Unterzeichnung der bilateralen Deklaration mit seinem marokkanischen Amtskollegen Abdelouafi Laftit.

"Wir müssen weiter auf die Asylbremse steigen, indem wir den Asylmissbrauch bekämpfen", sagte Karner gemäß einer Aussendung. "Dazu ist auch eine enge und direkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten notwendig. Zum einen geht es darum zu verhindern, dass sich Menschen aus Ländern wie Marokko auf den Weg nach Europa machen. Zum anderen darum, dass die Rückführungen und Abschiebungen konsequenter und rascher durchgeführt werden."

28 Prozent der Asylanträge im Jänner aus Marokko

Österreich sei von illegaler Migration und den "brutalen Machenschaften der Schleppermafia" besonders betroffen, teilte das Innenministerium mit. In Österreich hätten alleine im Jänner 2023 mehr als 1.300 Menschen aus Marokko einen Asylantrag gestellt. Das sind etwa 28 Prozent aller Asylanträge in diesem Monat in Österreich. "Etwa 90 Prozent der Menschen aus Marokko, die einen Asylantrag in Österreich stellen, begeben sich in die Fänge der brutalen Schleppermafia und somit der organisierten Kriminalität."

Marokkanische Staatsbürger dürfen grundsätzlich visafrei in die Türkei einreisen. Danach werden sie nach Angaben des Innenministeriums von Schleppern zumeist über die türkisch-bulgarische Außengrenze, nach Bulgarien weiter über Serbien, Ungarn bis an die österreichische Grenze gebracht. Für eine Schleppung nach Europa würden Summen zwischen 6.000 und 12.000 Euro bezahlt.

Kooperation der Sicherheitskräfte

In einem bilateralen Gespräch zwischen Karner und Laftit sei eine Intensivierung der Kooperation zur raschen Rückführung von illegal Aufhältigen sowie im Kampf gegen die weltweit agierende Schleppermafia festgelegt worden. Zusätzlich zur Arbeitsgruppe, die regelmäßig, zumindest alle drei Monate zusammentreffen soll, ist auch die Reise einer österreichischen Experten-Delegation geplant. Die Experten im Bereich der Schleppereibekämpfung unter Führung von Gerald Tatzgern, dem Leiter der Abteilung Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, sollen in den nächsten Wochen nach Marokko reisen.

Eine Kooperation soll es auch zwischen den Sicherheitskräften geben. So wurde etwa zwischen der marokkanischen Sicherheitsdirektion, der royalen Gendarmerie und dem österreichischen Innenministerium die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich Polizeihunde und Trainings vereinbart. (APA, 28.2.2023)