Die EU-Kommission sieht weiteren Gesprächsbedarf mit den USA über das US-Subventionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Bei E-Autos sei es bereits gelungen, Nachteile für europäische Hersteller abzuwenden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei Gesprächen mit der deutschen Regierung. Arbeit sei aber noch erforderlich bei Batterien und Batteriekomponenten.

Eigentlich sei es gut, dass sich die USA dem Kampf gegen den Klimawandel widmeten. Aber die massiven Steuererleichterungen und die "klaren 'Buy american'-Regeln" brächten auch Schwierigkeiten. Von der Leyen will in den kommenden Tagen Gespräche in Washington führen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz war am Freitag bei US-Präsident Joe Biden.

Stärkung des EU-Markts

Die Kommissionspräsidentin sagte, dass die europäischen Antworten sowohl Steuererleichterungen, neue Beihilferegeln als auch eine flexiblere Nutzung von EU-Fördergeld beinhalteten, das noch nicht genutzt worden sei. Die Kommission wolle in zwei Wochen zudem grundsätzliche Ideen vorstellen, wie der EU-Binnenmarkt und die industrielle Basis gestärkt werden könnten. Scholz hatte vor dem Treffen gesagt, dass die deutsche Regierung mit der EU-Kommissionspräsidentin darüber sprechen werde, wie man ein "geopolitisches, souveränes Europa" erreichen könne.

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) in den USA sieht nicht nur insgesamt 370 Milliarden Dollar an Subventionen vor, sondern ermöglicht US-Firmen weniger Regulierung und deutlich niedrigere Energiepreise. Die Wirkung auf europäische und deutsche Firmen ist unklar. Einige Firmen hatten zuletzt aber gesagt, dass sie deshalb Investitionsentscheidungen in Europa zurückstellten. (Reuters, 6.3.2023)