Blackout beim Notkredit: Der Leiter der MA 5 soll ohne Wahrnehmung zu Wien Energie gewesen sein.
Wien – Als "sich selbst kontrollierende Unternehmen" bezeichnet der VP-Klubobmann im Wiener Gemeinderat, Markus Wölbitsch, den städtischen Versorger Wien Energie und deren Mutter Wiener Stadtwerke. Das in der Magistratsabteilung 5 domizilierte Beteiligungsmanagement der Stadt Wien verdiene diese Bezeichnung nicht.
Anlass für dieses vernichtende Urteil sind die Befragungen der Untersuchungskommission vorige Woche, in denen Aktivitäten und Rolle der zuständigen Gemeindebediensteten in der Causa Notkompetenz unter die Lupe genommen wurden. Selbst nach der Gewährung des ersten Notkredits im Juli 2022 sei in der Finanzabteilung des Rathauses nicht genauer auf die Gebarung der Wien Energie geschaut worden, kritisierte Wölbitsch am Montag unter Verweis auf Aussagen in der U-Kommission-Sitzung am Mittwoch. Die Termingeschäfte an den Strombörsen gingen unvermindert weiter. Wer wann was gewusst hat, ist nach wie vor mysteriös.
Interne Abstimmung
Am 12. Juli ersuchte der Leiter Recht der Wiener Stadtwerke via E-Mail den Dezernatsleiter der MA 5 um interne Abstimmung betreffend die von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begehrten Ergänzungen für die Freigabe der ersten 700 Millionen Euro an Notkredit für die aufgrund von Margin-Calls für Strom- und Gaskäufe in Schieflage geratene Wien Energie. Die Änderungen und Vorbereitungen gab es, einzig der zuständige Dezernatsleiter will sich daran nicht erinnern können.
Er habe keine Wahrnehmungen zu dieser E-Mail, betonte Gerhard Mörtl – laut Rohprotokoll der Kommissionssitzung auch auf Nachfrage von Verfahrensrichter Martin Pühringer. "Haben Sie sich da nicht gewundert, dass Sie eine Mail bekommen mit doch sehr deutlichen Anweisungen, was da zu passieren hat, wo auch drinnen steht ‚wie besprochen‘, obwohl vorher nichts besprochen worden ist? Das ergibt für mich jetzt keinen Sinn, Herr Mörtl." Der sohin Angesprochene blieb dabei, er habe erst am 13. Juli zum ersten Mal vom zusätzlichen Liquiditätsbedarf der Wien Energie Kenntnis erlangt. Zwei Tage später floss das Geld.
Der Entwurf für den Notkompetenz-Akt sei von den Stadtwerken gekommen, sagt Wölbitsch, den Kreditvertrag habe sich das Unternehmen "selbst geschrieben".
Am 16. März wird Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) befragt. (ung, 6.3.2023)