Die Salzburg AG ist als ein bestimmendes Thema in den Salzburger Landtagswahlkampf gerückt. Auslöser war die Ankündigung der Arbeiterkammer, ein Rechtsgutachten zu den Strompreiserhöhungen in Salzburg und Tirol vorzulegen. Gleichzeitig fällte das Handelsgericht Wien am Freitag vor einer Woche ein Urteil, das die Strompreiserhöhungen des Verbunds als unzulässig kippte. Das hallte bis nach Salzburg nach. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Salzburger Landesenergieversorgers ist, kam unter Zugzwang und trat die Flucht nach vorne an.

Letzten Sonntag forderte Haslauer vom Management der Salzburg AG eine "transparente und nachvollziehbare Erläuterung der bisherigen Preisbildung". Von den beiden Vorständen verlangte er per Presseaussendung eine "umfassende und nachvollziehbare Darlegung sowie rechtliche Begründung". Sollte sich diese als unrechtmäßig herausstellen, brauche es eine Rückerstattung. Dazu will der Landeshauptmann konkrete Konzepte zur weiteren Strompreissenkung und die rasche Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.

Investitionsrückstau beim Obus

Sollte es hier Rückstände bei Investitionen geben, hätte diese die Salzburg AG zu übernehmen. Mit der Thematisierung der Öffi-Sparte nahm der Landeshauptmann das zweite drohende Problem, das wie eine dunkle Wolke bereits über der Salzburg AG schwebte, vorweg. Denn das städtische Kontrollamt prüfte den Obus und damit die seit Jahren mit negativen Schlagzeilen auffallende Öffi-Sparte des Konzerns im Auftrag der grünen Bürgerliste. Der Prüfbericht wurde am Mittwoch vorgelegt. Die Prüferinnen kritisierten, dass Investitionen "auf das absolut notwendige Maß reduziert" worden seien. Der Finanzierungsbedarf bis 2032 wurde grob auf 150 bis 240 Millionen Euro geschätzt.

Das Unternehmen widerspricht der Darstellung des Kontrollamts, dass es zu einem Investitionsrückstau gekommen sei. In den letzten Jahren sei permanent investiert worden. Zudem sei der vom Kontrollamt geschätzte Finanzierungsbedarf von 240 Millionen Euro zu hoch gegriffen. Die Salzburg AG beziffert den kalkulierten Aufwand mit etwa 88,5 Millionen Euro. Wie hoch ein etwaiger Investitionsrückstau ausfällt, ist auch interessant für die geplante Ausgliederung des öffentlichen Verkehrs in eine Tochtergesellschaft. Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller fordert, die Ausgliederungspläne zurück an den Start zu schicken.

60 Millionen Euro zu Unrecht kassiert?

Der Vorstoß des Landeshauptmanns hinsichtlich der Strompreise kam der Präsentation des Gutachtens, das die Salzburger und Tiroler Arbeiterkammer in Auftrag gegeben hatte, zuvor. Laut dem Gutachten sind die Preiserhöhungen rechtlich nicht gerechtfertigt, da in der Kundeninformation nicht zwischen eingekauftem und selbstproduziertem Strom unterschieden worden sei. Damit habe die Salzburg AG ihre gesetzliche Informationspflicht verletzt. Der Energiekonzern habe laut AK-Schätzungen 60 Millionen Euro zu Unrecht kassiert. Einen Teil der Kosten mussten die 240.000 betroffenen Salzburger Haushalte direkt tragen, einen Teil die Allgemeinheit in Form der bundesweiten Strompreisbremse.

Laut dem Präsidenten der Salzburger Arbeiterkammer, Peter Eder, sei Haslauer als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG im vergangenen Jahr auch mehrmals informiert worden, dass die Preiserhöhungen zu undurchsichtig seien. Die AK fordert, die Erhöhungen seit April 2022 müssten zurückerstattet werden. Nach dem Gutachten haben alle im Wahlkampf befindlichen Parteien und die AK eine Prüfung und Senkung des Strompreises sowie eine Rückzahlung gefordert. Die Opposition hat Haslauer scharf kritisiert. Er habe als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG zu wenig Kontrolle ausgeübt und beim Investitionsrückstau des Obusses weggeschaut.

Bilanz auf nach Wahl verschoben

Mit Spannung erwartet wird am Dienstag die Aufsichtsratssitzung der Salzburg AG. Dort sollen die möglichen Auswirkungen des Wiener Urteils eruiert werden. Das Management muss darlegen, wie die Strompreisbildung zustande kam.

Strittig ist noch, ob die Salzburg AG ihren Geschäftsbericht bei der Sitzung vorlegt. Denn die Bilanz, die höchstwahrscheinlich Millionengewinne aufweisen wird, sollte erst nach der Landtagswahl publiziert werden. Die Opposition und auch die Grünen fordern Transparenz über die Höhe der Gewinne. "Es kann nicht sein, dass sich die Salzburg AG auf dem Rücken der Salzburgerinnen und Salzburger eine goldene Nase verdient", sagt Grünen-Chefin Martina Berthold, die seit Ende des letzten Jahres ebenfalls im Aufsichtsrat sitzt. Die Salzburg AG sagt, sie werde den Jahresabschluss fristgerecht, fünf Monate nach Abschluss des ..Geschäftsjahres, vorlegen. (Stefanie Ruep, 7.3.2023)