Wien – Die Frauenpolitik müsse aus dem "Tiefschlaf" geweckt worden, haben Frauenorganisationen am Vortag des Internationalen Frauentags gefordert. Bei der Pressekonferenz unter der Statue der Göttin Pallas Athene vor dem Parlament gab man sich am Dienstag kämpferisch: Es brauche eine fortschrittliche, "echte Frauenpolitik", die Maßnahmen gegen Teuerung, Altersarmut und Gewalt an Frauen anbiete, appellierte Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben.

Diese Politik müsse Frauen schützen und unterstützen. Viel Geld werde in Österreich in den nächsten Jahren für die Landesverteidigung ausgegeben, wenig gebe es für Frauen, die in ihrem eigenen Heim von Gewalt betroffen sein können, so Frieben.

Zwei bis drei Frauen würden jeden Monat in Österreich ermordet, über 3.000 Frauen und ihre Kinder müssten jährlich in Frauenhäuser flüchten, berichtete Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser. Die Täter würden hingegen kaum zur Verantwortung gezogen, fast jede Anzeige wegen Partnergewalt werde eingestellt. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen seien 250 Millionen Euro jährlich sowie 3.000 Vollzeitarbeitsplätze notwendig, meinten Frieben und Rösslhumer.

Nachhaltige Maßnahmen

Aber auch die derzeitige Teuerungswelle erschwere Frauen das Leben – insbesondere Alleinerzieherinnen, Mindestpensionistinnen und Teilzeitbeschäftigten – und mache besonders ihr Leben "unleistbar", so Frieben. Es brauche deshalb sofortige und nachhaltige Maßnahmen zur Senkung der Inflation für Güter des täglichen Bedarfs, Energie und Mieten. Leistbare Wohnungen brauche es für Frauen auch nach einem Frauenhausaufenthalt, da diese sich sonst gezwungen sehen könnten, zu ihren gewalttätigen Partnern zurückzukehren, so Rösslhumer.

Andrea Czak, Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A), machte auf die oft prekäre Situation von Alleinerzieherinnen aufmerksam, seien doch fast 70 Prozent von ihnen "massiv armutsgefährdet". "Mit unserer unbezahlten Reproduktionsarbeit ziehen wir die Kinder groß, die die nächsten Pensionen erwirtschaften", zeigte sie sich "wütend". Der Staat gebe Geld für Industrie und Wirtschaft aus, nicht aber für Kinder. Sie forderte eine Unterhaltsgarantie sowie ein Unterhaltsrecht, das die 2021 veröffentlichte Kinderkostenstudie in den Unterhaltssätzen abbildet.

Verbündete in der Politik

Frieben forderte außerdem einen flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, Maßnahmen im Kampf gegen Altersarmut mit dem Ziel der Stärkung der Eigenpension, ein Lohntransparenzgesetz mit "echten Sanktionen" sowie einen Rechtsanspruch auf ganztägige und beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

Sie wünsche sich eine laute Frauenministerin, appellierte wiederum Eva-Maria Holzleitner, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses und SPÖ-Frauensprecherin, an Susanne Raab (ÖVP). Diese solle sich auch andernorts einmischen und dafür sorgen, dass auch in anderen Ministerien – etwa im Arbeitsministerium – Gleichstellungspolitik betrieben werde. Rösslhumer wünscht sich nicht nur Verbündete in der Politik, sondern auch beim anderen Geschlecht: Es brauche positive männliche Vorbilder und eine feministische Männerbewegung, so die Frauenhaus-Leiterin. (APA, 8.3.2023)