Im Gesundheitsministerium wird an strengeren Regeln für den Zigarettenkonsum gearbeitet.
Jede fünfte Person über 15 Jahren in Österreich raucht. Täglich. Dazu kommen noch rund sechs Prozent Gelegenheitsraucher – das zeigen die Zahlen der Statistik Austria. Und die Qualmenden sollen weniger werden. Das Rauchen von Zigaretten sei in den vergangenen Jahren von der Politik "kontinuierlich" eingeschränkt worden – beispielsweise durch das Rauchverbot in der Gastronomie –, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Seit November 2019 darf man in den Innenräumen von Lokalen, Kaffeehäusern, Bars oder Clubs nicht mehr zur Zigarette greifen.
Ende des vergangenen Jahres ließ der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch dann mit einem überraschenden Vorstoß aufhorchen. Es werde an weiteren Einschränkungen fürs Rauchen gearbeitet, hieß es im Dezember 2022. Eine Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes befinde sich "in finaler Abstimmung".
Rund drei Monate später kocht die Diskussion erneut hoch – wenn auch vorerst im Nachbarland: In Italien wurden Pläne publik, wonach Rauchen an bestimmten Orten im Freien verboten werden soll. Geht es nach dem parteiunabhängigen Gesundheitsminister Orazio Schillaci, ist das Rauchen an Tischen unter freiem Himmel – etwa in Bars und Restaurants – sowie an Öffi-Haltestellen künftig untersagt. Zigarettenkonsum soll nur noch in definierten Raucherbereichen im Freien gestattet sein – wie es beispielsweise auch in Japan der Fall ist.
Kinder und Schwangere sollen zusätzlich geschützt werden: Gibt es in Parks eine räumliche Nähe zu diesen Personengruppen, will der italienische Gesundheitsminister auch dort das Rauchen verbieten. In Italien rauchen noch mehr Menschen als in Österreich – jeder Vierte greift zur Zigarette.
Ob das alles auch wirklich umgesetzt wird, ist allerdings noch nicht fix: Das entsprechende Gesetz ist noch in Ausarbeitung, soll aber demnächst in Begutachtung gehen. In der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dürfe jedenfalls noch Gesprächsbedarf bestehen: Matteo Salvini, Chef der rechten Lega und kleiner Koalitionspartner, bezeichnete die Pläne als übertrieben.
Pläne auch in Österreich
Auf Nachfrage des STANDARD im Gesundheitsressort, was aus den Verschärfungsplänen in Österreich wurde, heißt es, das Gesetz befinde sich weiterhin "in regierungsinterner Abstimmung". Einen konkreten Zeitpunkt, wann diese abgeschlossen sein werden, könnte man derzeit nicht nennen. Allerdings: So streng wie in Italien sind die Pläne nicht.
In Österreich geht es gar nicht um Verbote in Gastgärten, sondern nur um "bestimmte Bereiche" – wie etwa öffentliche Gebäude oder andere öffentliche Orte im Freien, wo sich vermehrt Kinder und Teenager aufhalten. Das könnten etwa Spielplätze sein oder Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche.
Insgesamt will man sich offenbar lieber Zeit lassen. Denn präventive Maßnahmen wie Verbote gehörten "breit gesellschaftlich diskutiert, damit sie auch die nötige Akzeptanz finden", heißt es aus dem Büro von Rauch. Die bisherigen Maßnahmen, die "der Gesundheit der Bevölkerung zugutekommen", seien mittlerweile "gesellschaftlich breit akzeptiert".
SPÖ für Rauchverbot auf Spielplätzen
Ein generelles Rauchverbot im Freien sei im Gesundheitsministerium derzeit jedoch kein Thema. Und nicht nur die Grünen lehnen das ab: Auch der Koalitionspartner ÖVP und die Oppositionsparteien sprechen sich dagegen aus bzw. sind skeptisch.
"Wir lehnen ein generelles Rauchverbot im Freien beziehungsweise in Schanigärten ab", sagt ein Sprecher der Volkspartei auf Anfrage. Derartigen Einschränkungen würde man nicht zustimmen. "Die Menschen haben gerade ganz andere Sorgen, als über eine wirkungslose Ausweitung des Rauchverbots zu diskutieren, dieser nehmen wir uns als Volkspartei Tag für Tag an."
Der blaue Parlamentsklub teilt knapp mit, dass die FPÖ sowohl einem generellen Rauchverbot als auch einem in Schanigärten "ablehnend" gegenüberstehe.
Die Neos sehen eine generelle Ausweitung des Rauchverbots auf alle Schanigärten und alle Bushaltestellen nach italienischem Vorbild kritisch. "Reine Verbote – ohne gleichzeitig auch Bewusstsein für Suchtpolitik zu schaffen und die zusammenhängende Diskussion über psychische Gesundheit zu führen – werden nie ausreichend wirksam gegen Suchtkrankheiten und Suchtmittel sein", sagt ein Sprecher. Wo sich viele Kinder und Schwangere aufhalten, etwa auf Spielplätzen, in Bahnhöfen oder vor Schulen, gelte ohnehin jetzt schon in vielen Gemeinden ein Rauchverbot.
Die SPÖ kann sich sehr wohl eine Verschärfung vorstellen. "Unser Ziel ist nicht, das Rauchen de facto nur noch in den eigenen vier Wänden, wo oft kein Balkon vorhanden ist und möglicherweise Kinder leben, zu ermöglichen", heißt es zwar aus dem SPÖ-Parlamentsklub. Ein Rauchverbot auf Spielplätzen, vor Kindergärten oder Volksschulen würden die Sozialdemokraten aber durchaus goutieren. Im Schanigarten solle dagegen weiter geraucht werden dürfen.
Änderungen bei Nikotinbeuteln
Einen Fokus will das Gesundheitsministerium aktuell auch auf Regelungen für weitere Tabakprodukte legen – etwa Nikotinpouches, die derzeit nicht vom Tabakgesetz erfasst sind und daher beworben werden dürfen. Es gibt auch keinen ausdrücklichen gesetzlichen Jugendschutz. Nikotinpouches sind kleine Beutel, mit nikotinhaltigen Trägersubstanzen wie Salzen, getrockneten Pflanzenteilen oder Zellulose gefüllt. Sie werden zwischen Lippe und Zahnfleisch geschoben, über die Mundschleimhaut nimmt der Körper das Nikotin auf. (Oona Kroisleitner, Stefanie Rachbauer, 10.3.2023)