Paris – Der französische Senat hat in erster Lesung für die umstrittene Pensionsreform der Regierung gestimmt. 195 Senatoren votierten in der Nacht auf Sonntag für den Gesetzestext, 112 lehnten ihn ab, 37 enthielten sich. "Eine wichtige Etappe ist geschafft", sagte die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne der Nachrichtenagentur AFP nach der Abstimmung.

Auch wenn die Abstimmung in dem hitzigen Streit über die Reform ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht durch. Nun geht der Gesetzestext in den Vermittlungsausschuss, der eine endgültige Fassung ausarbeitet. Die Regierung hofft auf eine endgültige Verabschiedung am kommenden Donnerstag, wobei sie auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen ist.

Ministerpräsidentin Borne sagte, sie sei überzeugt, dass es eine Mehrheit gebe, um die Reform zu verabschieden. Sollte die Regierung nicht die nötige Mehrheit erreichen, könnte sie auf einen selten genutzten und höchst umstrittenen Verfassungsartikel zurückgreifen, um das Gesetz ohne Abstimmung durchzubringen.

Anhebung des Pensionsantrittsalters

Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Pension schneller steigen.

Derzeit liegt das Pensionsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lange genug eingezahlt hat, um Anspruch auf volle Bezüge zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hinaufsetzen.

Landesweite Proteste

Am Samstag protestierten landesweit erneut Hunderttausende Menschen gegen die Pensionsreform. Größere Kundgebungen gab es in Paris, Nizza und Toulouse. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 368.000. Gewerkschaften hatten dagegen bis zu eine Million Menschen erwartet.

In der Hauptstadt Paris, wo laut Innenministerium rund 48.000 Menschen demonstrierten, kam es zu Zusammenstößen. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Gegenständen, Schaufensterscheiben wurden eingeworfen und mehrere Mülleimer in Brand gesetzt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 32 Menschen fest.

Am Dienstag hatten 1,28 Millionen Menschen demonstriert. Die Gewerkschaften riefen für Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks auf. (APA, 12.3.2023)