Die Erhöhung der Miet-Richtwerte nicht auf einmal durchführen, sondern auf zwei oder drei Jahre aufteilen – für diese, von der Regierung eigentlich schon weitgehend ausverhandelte, Lösung bei der anstehenden Anhebung der Richtwertmieten im April plädierte Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Auch die Kombination mit der Senkung der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer nannte Badelt "eine sehr vernünftige Lösung" und es tue ihm sehr leid, dass diese vorerst nicht zustande kam. "Ich hoffe, es wird noch zustandekommen", denn das sei ein pragmatischer Kompromiss.

Abfederung durch höhere Löhne

Die anstehende Mieterhöhung werde zumindest zum Teil schon durch die Kollektivvertragsabschlüsse der vergangenen Monate abgefedert, sagte Badelt. Außerdem wurde bereits eine Reihe an Unterstützungsmaßnahmen beschlossen, "dafür brauchen wir uns nicht zu genieren". Doch auf einen Schlag um 8,6 Prozent mehr Miete zu zahlen, sei für Menschen, denen es finanziell nicht so gut gehe, "schon ein Hammer".

Grundsätzlich sei die Orientierung am Verbraucherpreisindex (VPI) aber "eigentlich gar nicht so besonders intelligent". Denn auf diese Weise würden die Mieterinnen und Mieter die aktuell hohen Energiekostensteigerungen "eigentlich zweimal zahlen", einmal direkt und einmal indirekt über die Mieten. "Das ist sicherlich nicht wirtschaftlich gerechtfertigt."

Neuer Indikator

Mittelfristig sollte man sich deshalb überlegen, ob man die Mieten nicht an einen neuen, "intelligenteren" Indikator binden sollte, schlug Badelt vor. Das gehe aber in der verbleibenden Zeit nicht mehr, "da müsste man sich wirklich sachlich damit auseinandersetzen". Eine Lösung, die auch "monetäre Phänomene" wie den Zinssatz beinhaltet, wäre aus seiner Sicht sachgerecht, meinte Badelt in der "Pressestunde".

Für "sachlich nicht gerechtfertigt" hält er hingegen die Lösung, die die SPÖ anstrebt: einen kompletten Mietenstopp bis 2025 und danach eine nur zweiprozentige Erhöhung einmal im Jahr. (mapu, 12.3.2023)