Straßburg – Deutschland hat mit Italien und einer Reihe osteuropäischer Staaten eine Blockade-Allianz gegen das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 geschmiedet. Man brauche jetzt eine Antwort der EU-Kommission darauf, wie klimaneutrale Autos technologieoffen weiterbetrieben werden könnten, sagte der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach einem Treffen mit Amtskollegen am Montagabend in Straßburg.

"Wir wollen was Konkretes sehen, damit sind wir uns auch mit anderen einig." Wissing sagte, die Skepsis gegenüber dem Verbrenner-Aus teilten unter anderem Italien, Polen und Tschechien. Man wolle eine eigene Kategorie von Verbrenner-Autos, die mit synthetischen, klimaneutralen Treibstoffen betrieben werden könnten. Diese sollten auch nach 2035 zugelassen werden dürfen.

Formaler EU-Beschluss wäre diese Woche geplant

Die Allianz der Staaten kann den bereits weitgehend geeinten und vom EU-Parlament bereits beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrennermotor aufhalten. Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf das Verbrenner-Aus für Pkws ab 2035 verständigt. Auf Drängen Deutschlands war die nicht verbindliche Aufforderung an die EU-Kommission eingefügt worden, Möglichkeiten für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zu prüfen. Mit diesen könnten Verbrennungsmotoren weiter betrieben werden. Allerdings geht aus diesem "Erwägungsgrund" hervor, dass dies ab 2035 nicht mehr für neu zugelassene Pkws gelten kann. Wissing verlangt nun, dass die Kommission sich noch vor dem formalen Staaten-Beschluss zu den synthetischen Kraftstoffen bekennt und nicht allein auf Elektromobilität setzt.

"Daher ist die Sache für uns nicht zustimmungsreif", sagte Wissing. Er hätte sich gefreut, wenn die EU-Kommission gleich an Gesprächen teilgenommen hätte. "Nur ein Verbot des Verbrennungsmotors, wenn man ihn klimaneutral betreiben kann, halten wir für falsch."

Eigentlich sollte der formale Beschluss im Rahmen des Klimaschutzprogramms "Fit-for-55" noch in dieser Woche fallen. Dann treffen sich die Umweltminister der Staaten, die eigentlich federführend sind. Deutschlands Ministerin Steffi Lemke (Grüne) stützt den ursprünglichen Beschluss. Wenn sich die Bundesregierung aber nicht einig ist, muss sie sich bei Abstimmungen in Brüssel enthalten. Dies kommt dann einem Nein und damit einer Blockade gleich. (APA, 13.3.2023)