Gerhard Pöttler war als Bundesgeschäftsführer lange Zeit das Gesicht der MFG, nun hat er der Maßnahmen-Gegener-Partei den Rücken gekehrt und seine eigene Bürgerbewegung "Wir sind Salzburg" gegründet.
Das neue Dreierteam der MFG in Salzburg (v. li.): Joachim Mayrhuber, Sonja Schrom-Kühr und Spitzenkandidat Patrick Prömer.
Neben der KPÖ Plus treten bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April zwei weitere Kleinparteien landesweit an, die nicht im Landtag vertreten sind: die Partei "Menschen, Freiheit, Grundrechte" (MFG) und eine Abspaltung dieser mit dem Listennamen "Wir sind Salzburg" (Wirs). DER STANDARD stellt die beiden Newcomer in der Salzburger Parteienlandschaft, die sich aus dem Lager der Impfkritiker und Corona-Maßnahmen-Gegner gebildet und schon wieder gespalten haben, vor.
Gerhard Pöttler stand bereits im Zentrum von beiden Parteien. Der 47-jährige Jurist war Gründungsmitglied, Bundesgeschäftsführer und damit auch lange Zeit das Gesicht der MFG. Der ehemalige kaufmännische Leiter der Salzburger Landeskliniken (Salk) begleitete 2021 den Wahlkampf bei der Landtagswahl in Oberösterreich, bei der die Maßnahmengegner aus dem Stand 6,2 Prozent und drei Mandate im Landtag erreichten. 2022 schied er im Streit aus der – wie er sagt – "Vorgängerpartei" aus und gründete mit Wirs eine eigene Bewegung.
"Linzer Zentralkomitee"
Bei der MFG seien Macht, Geldgier und persönliches Vorteilserlangen im Mittelpunkt gestanden, erklärt Pöttler. Zudem habe zuletzt nur noch "das Zentralkomitee in Linz entschieden. Alle anderen mussten dort nachfragen", sagt das ehemalige Gründungsmitglied. Das habe nichts mehr mit direkter Demokratie zu tun.
Wie er es geschafft habe, in so kurzer Zeit mit einer erst im Dezember gegründeten neuen Partei die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln? "Viele Menschen wissen, dass Gerhard Pöttler authentisch, ehrlich und glaubwürdig ist", sagt er selbst von sich in der dritten Person und nennt die Einhaltung der Frist von sechs Wochen "eine der größten Sensationen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Derzeit habe Wirs 300 zahlende Mitglieder, da sei noch Luft nach oben, es brauche noch Sponsoren für den Wahlkampf. Was Pöttler aber definitiv nicht mehr braucht, ist ein Kontakt zu den ehemaligen Parteikollegen der MFG.
"Zünglein an der Waage"
Die wichtigsten Themen, die die Partei behandeln will seien der Ausverkauf der Heimat, Bildung und Familie sowie die Verkehrspolitik. Pöttler und sein Team sind gegen Chaletdörfer, gegen den Ausbau der 380-kV-Leitung, gegen Windräder und gegen das "Dreimilliarden-Euro-Grab" S-Link, die teilunterirdische Schienenverbindung vom Flachgau in den Tennengau.
Pöttler selbst sagt, der Unterschied von "Wir sind Salzburg" zur MFG sei, dass sich seine Partei nicht dem System anbiedere. Nach der Landtagswahl könne er sich aber vorstellen bei möglichen Koalitionsverhandlungen "das Zünglein an der Waage" zu sein – und etwa wie nach der Wahl 2013 das Team Stronach als dritter Partner in die Regierung zu gehen.
MFG will gehört werden
Das kann sich auch der neue Spitzenkandidat der MFG, Patrick Prömer, vorstellen. Der Projektmanager in der Autobranche schließt momentan nichts aus. "Es muss aber so sein, dass wir auch gehört werden", betont der 36-Jährige, der sich auch deshalb in der Politik engagiert, weil seine Stimme bisher ungehört war, wie er bei der Vorstellung als Spitzenkandidat erklärte. Angesprochen auf den Unterschied zur abgespaltenen Wirs, erklärt Prömer: "Wir geben die Themen vor. Die anderen haben ein ähnliches Programm, weil sie einiges mitgenommen haben.
"Die MFG aber verstehe sich als Partei, im Gegensatz zur Wirs, die sich als Bürgerbewegung definiert. Die MFG profitiere zudem von den bundesweiten Strukturen der Partei, mit neun Landesorganisationen und insgesamt 23.000 Mitgliedern. In Salzburg hätten rund 2000 Menschen eine Mitgliedschaft der MFG unterschrieben. Dass Prömer nach Pöttlers Abgang der neue Spitzenkandidat wird, sei diplomatisch von den Landes- und Bezirksgruppen entschieden worden. Zum MFG-Führungstrio gehören auch Joachim Mayrhuber und Sonja Schrom-Kühr.
Bargeld, Insekten und Krisensicherheit
Nach Ende der Pandemie ist der MFG das wichtigste Thema abhandengekommen. Doch das sieht der Prömer nicht als Problem. "Es gibt noch so viele Themen, die uns beschäftigen – das Krisensicherheitsgesetz, die Bargeldabschaffung oder Insekten in Lebensmitteln", zählt er auf.Zudem wolle die MFG die Geldverschwendung stoppen, in Salzburg konkret den U-Bahn-Tunnel-Bau und die Renovierung der Festspielhäuser. Dieses Geld solle vielmehr in den Aufbau von Familien sowie in den öffentlichen Verkehr in Form einer Straßenbahn und die Infrastruktur gesteckt werden. Sollte das Netz des öffentlichen Verkehrs gut genug sein, kann sich Prömer auch eine autofreie Innenstadt vorstellen.
Beide Protestparteien hoffen auf den Einzug in den Landtag. Wobei das laut der aktuellen Umfrage der "Salzburger Nachrichten" eher unwahrscheinlich ist. Sie weist für Wirs zwei Prozent und für die MFG ein Prozent der Stimmen aus. Die KPÖ hingegen würde laut der Sonntagsfrage sechs Prozent erreichen. (Stefanie Ruep, 22.3.2023)