Wien – Die Stadt Wien hat einen eigenen Schutzschirm für die Wien Energie im Ausmaß von zwei Milliarden Euro gespannt. Dieser soll die mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) vereinbarte Kreditlinie in gleicher Höhe ersetzen. Beschlossen wird der Schirm heute, Donnerstag, im Gemeinderat. Der Versorger musste im Vorjahr für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen – sogenannte Margin-Zahlungen – hinterlegen.

Die Wien Energie konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein.

Heute wird mittels Gemeinderatsbeschluss ermöglicht, dass die Stadt dem Mutterkonzern, also den Stadtwerken, die Mittel bei Bedarf überweist. Genehmigt wird auch der Vertrag zwischen der Stadt und der Uni Credit, die die Kreditlinie finanziert.

Vorsorge trotz sinkender Preise

Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) verteidigte in der Fragestunde die Maßnahme. Er verwies auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und betonte, dass man nicht wisse, wie dieser weitergehe. Man wisse darum auch nicht, wie sich die Energiepreise weiter entwickeln würden. Derzeit sehe man sinkende Preise. "Aber dennoch, wir müssen weiterhin davon ausgehen, dass es Verwerfungen auf den Energiemärkten geben kann." Darum müsse man Vorsorge treffen.

Dass die Debatte und der Beschluss zum Schutzschirm am Nachmittag in einer nicht öffentlichen Sitzung stattfinden, hat die FPÖ bereits im Vorfeld mit Kritik bedacht. Heute äußerten alle Oppositionsparteien Unverständnis. FPÖ-Mandatar Udo Guggenbichler wunderte sich etwa darüber, warum dann in der Fragestunde so offen darüber gesprochen werden dürfe.

Kritik an Nichtöffentlichkeit

Auch Martin Margulies von den Grünen ärgerte sich. Hanke halte "Vorlesungen" in der Fragestunde, entziehe sich aber der Auseinandersetzung. Auch ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka bedauerte, dass nur im vertraulichen Teil darüber diskutiert werden könne. Die nicht öffentliche Sitzung findet im Anschluss an die reguläre Tagesordnung statt. Besucher oder Medienvertreter dürfen daran nicht teilnehmen.

Hanke verteidige das Vorgehen. Die Entscheidung für eine nicht öffentliche Behandlung sei nicht durch das Thema begründet. "Es geht mir einzig und allein um die Bankkonditionen", verwies er auf den Kreditvertrag. Dass diese im Vertrag ersichtlich sind, rechtfertige aus seiner Sicht die Vertraulichkeit. Man habe dies bei anderen Geschäftsstücken auch schon gemacht, gab er zu bedenken.

Der Rahmenkredit der Stadt wird auch noch ergänzt. Denn die Wiener Stadtwerke erstellen mit den Banken ebenfalls eine Kreditlinie – im Ausmaß von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt könnten somit 3,7 Milliarden Euro bei Bedarf abgerufen werden. (APA, 23.3.2023)