Für ziemlich viel Nervosität unter ehemaligen Meinl-Bankern sorgt derzeit ein Einsatz des amerikanischen FBI in Wien. Zwei Beamte der US-Ermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation (FBI) sind in die Bundeshauptstadt gereist, um hier Einvernahmen in der Causa Meinl Bank / Odebrecht durchzuführen, und haben mit ihrer Arbeit, die im Rahmen internationaler Rechtshilfe erfolgt, bereits begonnen.

Am Mittwoch wurden zwei Zeugen zu dieser Angelegenheit befragt, in der es um den Vorwurf geht, frühere Meinl-Banker seien in den weltweiten Bestechungsskandal rund um den brasilianischen Mischkonzern Odebrecht involviert gewesen. Die Brasilianer hatten rund um den Globus Regierende und hohe Beamte bestochen, um Aufträge zu ergattern. Mit den Amerikanern haben sie sich längst geeinigt und hohe Geldbußen bezahlt, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen.

Auch WKStA ermittelt

In Österreich ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem gegen Julius Lindbergh Meinl V. und Peter Weinzierl, der die frühere Meinl Bank und spätere Anglo Austrian Bank (AAB) einst leitete. Die Privatbank mit Sitz in der Wiener Innenstadt war Julius Meinl V. zuzurechnen, er hat sich 2007 aus ihrem Vorstand, 2019 aus ihrem Aufsichtsrat zurückgezogen. Insgesamt wird in Wien gegen sieben Personen und acht Verbände wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und der Bestechung ermittelt sowie gegen unbekannte Täter wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Gemäß dem Verdacht sollen Gelder über die einstige Meinl-Bank-Tochter in Antigua in Richtung Odebrecht bzw. Offshore-Firmen geflossen sein. Die Meinl Bank selbst ging 2021 pleite, nachdem ihr die europäische Aufsichtsbehörde die Banklizenz entzogen hatte. Dem waren jahrelange Auseinandersetzungen mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorangegangen. Sie monierte etwa unzureichende Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche.

Vier Befragungen durch FBI

Die US-Justiz wirft den Ex-Managern Geldwäsche vor und geht vor allem Aktivitäten rund um die Meinl Bank Antigua nach. So kam es, nach einem entsprechenden Rechtshilfeersuchen an die österreichische Justiz, dass am Mittwoch zwei ehemalige Meinl-Bank-Manager von den beiden FBI-Agents als Zeugen befragt wurden. Außerdem waren die österreichischen Staatsanwälte, zwei Übersetzerinnen und österreichische Kriminalbeamte bei der Befragung dabei. In den Einvernahmen ging es angeblich um Geldflüsse von der Wiener Meinl Bank an die Bank in Antigua, wo etwa Weinzierl im Board of Directors saß, aber nicht operativ tätig war, wie er aussagt. Insgesamt befragen die FBI-Agents bei ihrem Abstecher nach Wien vier frühere Bankmanager. Die WKStA gab auf Anfrage des STANDARD keine Stellungnahme ab.

Einvernahmen durch ausländische Behörden oder andere Ermittlungsschritte in deren Beisein sind an sich nichts besonders Ungewöhnliches, bei den Betroffenen und den Beschuldigten sollen die Befragungen durch das FBI aber durchaus für große Nervosität sorgen.

US-Anklageschriften

Die US-Justiz hat, wie berichtet, Indictments (vergleichbar mit einer Anklageschrift) gegen Weinzierl, Julius Lindbergh Meinl V. und weitere Ex-Manager erlassen, sie sollen den Brasilianern bei ihren Geldtransfers für die Bestechungen geholfen haben. Es geht um rund 170 Millionen Dollar, die von New Yorker Konten in Richtung Briefkastenfirmen geflossen sein sollen, zudem seien Scheingeschäfte abgewickelt worden, heißt es in der Anklageschrift. Die Betroffenen bestreiten das.

Peter Weinzierl hatte die US-Justiz 2021 in London auf Basis eines internationalen Haftbefehls festsetzen lassen, sie hat seine Auslieferung beantragt. Das Auslieferungsverfahren läuft noch – der zuständige Richter am Londoner Magistrates' Court will seine Entscheidung Ende April verkünden, dagegen sind dann noch Rechtsmittel zulässig. Sollte der 57-Jährige, der in London unter Auflagen auf freiem Fuß ist, ausgeliefert werden, drohen ihm in den USA bis zu 70 Jahre Haft. (Renate Graber, 23.3.2023)