Die Energy Community, eine internationale Organisation, ist in ihrer Warnung ans österreichische Finanzministerium unmissverständlich: Die ukrainische Bevölkerung sei auf das Rückgrat einer funktionierenden Energieinfrastruktur angewiesen – und dieses "Rückgrat droht ernsthaft zu brechen". Das schreibt der Direktor der Energiegemeinschaft, Artur Lorkowski, in einem Brief an das Finanzressort von Magnus Brunner (ÖVP). Das Schreiben liegt dem STANDARD vor.

Der Hintergrund: Die österreichische Regierung hat der Ukraine vor Monaten insgesamt zehn Millionen Euro zur Unterstützung von Energieunternehmen versprochen – doch geflossen ist das Geld bis heute nicht.

Klimaministerium: "Keine Rückmeldung"

Konkret geht es um zwei Tranchen in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro. Die erste Zahlung wurde seitens der österreichischen Bundesregierung Anfang Dezember 2022 zugesagt, kurz darauf einigten sich ÖVP und Grüne auf weitere fünf Millionen Euro für den Wiederaufbau des ukrainischen Energiesystems. In der Ukraine werde das Geld "dringend benötigt", wie die Energy Community festhält. Aber warum kommt es nicht an?

Das Geld soll aus dem grün geführten Klimaschutzministerium kommen. Im Ressort von Leonore Gewessler heißt es: "Wir haben den entsprechenden Akt am 9. Jänner an das BMF (Finanzministerium, Anm.) übermittelt." Und weiter: "Bisher ist jedoch noch keine Rückmeldung bei uns eingegangen."

Finanzministerium: Immer wieder "Abstimmungsbedarf"

Das Klimaschutzministerium soll das Geld aus seinem Budget zur Verfügung stellen. Das muss allerdings das Finanzministerium freigeben. Das Finanzressort bestätigt, dass diese Freigabe noch nicht erfolgt sei. Der Grund sei, dass es immer wieder "Abstimmungsbedarf hinsichtlich der konkreten Beträge" gegeben habe. "Die Erledigung", heißt es auf Anfrage des STANDARD, werde nun aber "in den kommenden Tagen" erfolgen. Im Finanzministerium wird auch betont, dass insgesamt allein im Jahr 2022 rund 40 Millionen Euro aus Österreich in Hilfsmaßnahmen für die Ukraine geflossen seien.

Die Energy Community ist für die Abwicklung der Energie-Hilfen zuständig. Die Organisation dient grundsätzlich dazu, die Europäische Union bei der Erweiterung des Energiemarkts zu unterstützen. Derzeit kümmert sich die Energiegemeinschaft auch um den sogenannten "Ukraine Energy Support Fund", mit dem ukrainische Energieunternehmen unterstützt werden, "die nicht in der Lage sind, die finanziellen Mittel aufzubringen, um ihre dringendste Beschaffung zu bezahlen", heißt es in dem Brief ans Finanzministerium.

Finanzielle Mittel in Ukraine "weitestgehend erschöpft"

Der Ukraine Energy Support Fund wird unter anderem auch von der Europäischen Kommission, von Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Spanien unterstützt. In Österreich blieb es eben bisher bei der Ankündigung. "Die Anfragen der Energieunternehmen häufen sich", schreibt die Energiegemeinschaft. "Die Schäden an der Energieinfrastruktur sind enorm", die finanziellen Mittel der ukrainischen Energieunternehmen seien "weitestgehend erschöpft".

Es brauche "Unterstützung vor Ort in Form von Lieferungen von Ersatzteilen und Ausrüstung zur Stabilisierung der Energieversorgung". In dem Schreiben bittet die internationale Organisation das Finanzministerium "höflichst", den Beitrag Österreichs zum Ukraine Energy Support Fund endlich "zu priorisieren". (Katharina Mittelstaedt, 27.3.2023)