Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Chef Christof Bitschi nach der letzten Landtagswahl in Vorarlberg vor etwas mehr als drei Jahren. Mit Blick auf aktuelle Umfragen dürfte momentan eher Bitschi das Grinsen im Gesicht haben.
Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist zwar noch nicht geschlagen, und der Vorarlberger Termin ist auch noch etwa eineinhalb Jahre entfernt – ein Hauch von Vorwahlkampfstimmung ist im Ländle aber trotzdem zu spüren. Noch regiert Schwarz-Grün, über künftige Koalitionsvarianten wird aber bereits diskutiert.
Da haben sich zum einen die Neos eingebracht, die mit der EU-Abgeordneten Claudia Gamon eine neue Landessprecherin haben, die das Mitregieren als Ziel ausgegeben hat. Rechnerisch dürfte das, zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt, aber schwer werden. "Ich finde es schwer, da nur auf Umfragen zu schauen. Entscheidend ist, was am Wahltag passiert", sagte Gamon dazu.
Grüne Wünsche
Da ist aber auch die FPÖ, die den Rückenwind durch das Ergebnis in Niederösterreich spürt. Das "lässt erahnen, welch riesige Chance" die Landtagswahl in Vorarlberg biete, sagte FPÖ-Chef Christof Bitschi.
Und da sind natürlich die Grünen, die sich zur Regierungsbeteiligung der FPÖ eine klare Absage von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wünschten. Die kam nicht. Den Vorarlberger Nachrichten sagte Wallner, man befinde sich in einer "funktionierenden Regierungszusammenarbeit", Koalitionsspekulationen seien "völlig fehl am Platz".
Blaue Wünsche
In der Vergangenheit hatten sowohl die FPÖ als auch Wallner eine Koalition mit dem jeweils anderen ausgeschlossen. Wallner 2019 als Reaktion auf den Ibiza-Skandal, Bitschi ein Jahr zuvor bei seiner Wahl zum FPÖ-Landeschef. Die ÖVP mache "Angsthasenpolitik", konstatierte er, meinte aber zugleich, es gebe auch "vernünftige Kräfte" in der Volkspartei, die einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nicht abgeneigt wären.
Das dürfte auch heute noch stimmen. Es gibt in der Vorarlberger Volkspartei durchaus Stimmen, die nicht abgeneigt sind. Inhaltlich sind sich die beiden Parteien derzeit beispielsweise beim Thema S18 einig – die sogenannte CP-Variante der Verbindungsstraße zwischen der schweizerischen und der österreichischen Autobahn müsse so rasch wie möglich umgesetzt werden.
Es gibt aber auch Konservative, die eine Zusammenarbeit derzeit ohne langes Nachdenken ablehnen würden. Öffentlich sprach sich nur der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer entschieden gegen die neue Koalition in Niederösterreich aus.
Wechsel im Landhaus
Fix ist ein Wechsel in der Landespressestelle. Der bisherige Leiter und ehemalige Wallner-Sprecher Florian Themeßl-Huber wird ÖVP-Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde. 2017 hatte seine Bestellung aufgrund der Tätigkeit für Wallner für Kritik gesorgt: Die grünen Regierungsmitglieder verwehrten ihre Zustimmung bei der Bestellung. Auch eine Mitarbeiterin des damaligen Landesrats und jetzigen Gesundheitsministers Johannes Rauch hatte sich beworben.
Dieses Mal, so glauben Beobachter, könnte es ähnlich laufen. Als möglicher neuer Leiter der elfköpfigen Abteilung wird der jetzige Wallner-Sprecher Simon Kampl gehandelt. Ob er sich bewerben will, kommentiert er auf Anfrage nicht. Die Stelle wird jedenfalls – wie im Landhaus üblich – nur intern ausgeschrieben. Wann das passiere, ist laut dem scheidenden Leiter noch unklar. Auch andere Namen kursieren: etwa Tamara Bechter, die unter dem ÖVP-Bürgermeister Markus Linhart für Bregenz kommunizierte und seit Ende 2021 im Landhaus arbeitet. (Lara Hagen, 28.3.2023)