Konsumentenschützer wollen gegen die Kreditgebühr vorgehen. Eine Musterklage wurde eingebracht. 400 Fälle liegen beim Verbraucherschutzverein.
Wer einen Kredit aufnehmen möchte, muss neben den Zinsen auch eine Kreditgebühr bezahlen. Diese Gebühr ist Verbraucherschützern schon länger ein Dorn im Auge. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV, www.verbraucherschutzverein.eu), und Anwalt Robert Haupt haben daher nun eine Musterklage für drei private Kreditnehmer eingebracht. Die Kunden hatten Finanzierungen in einer Höhe zwischen 177.000 und 420.000 Euro aufgenommen und für die Bearbeitung der Kreditverträge 1,5 bis drei Prozent Gebühr bezahlt – also zwischen 5.300 Euro und 6.300 Euro.
Die Klage stützt sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), der im Februar Servicepauschalen von Fitnesscentern für nicht rechtens erklärt hatte. Die drei nun eingebrachten Fälle richten sich gegen eine österreichische Bank. Die Rechtsexperten argumentieren in ihrer Klage, die dem STANDARD vorliegt, damit, dass der "mit der Kreditvergabe einhergehende Aufwand der Bank typischerweise mit dem Hauptentgelt" abgegolten sei. Gemeint sind damit die Zinsen. Die Verrechnung der Kreditgebühr erfolge ohne konkrete Zusatzleistung und "ist daher als unzulässig anzusehen", heißt es in der Klage.
Bank hat Pflicht, Bonität zu prüfen
Dass Banken die Kreditgebühr oft mit dem Aufwand argumentieren, lassen die Verbraucherschützer nicht gelten. "Die Bank hat die Pflicht, die Bonität des Kunden zu prüfen. So steht es im 2010 eingeführten Verbraucherkreditgesetz", sagt Haupt. Die Überwälzung dieser Kosten auf den Kunden hält der Anwalt daher für unzuverlässig.
Haupt führt noch einen zweiten Punkt an. Die Gebühr hängt laut dem Rechtsexperten nicht von der tatsächlichen Leistung der Bank ab. Nimmt jemand einen hohen Kredit auf und hat beim ersten Termin alle nötigen Unterlagen parat, zahlt dieser Kunde trotzdem um ein vielfaches mehr als ein Kunde, der weit weniger Geld aufnehmen möchte, aber seine Unterlagen nicht ordentlich vorbereitet hat. Selbst wenn der Berater mit diesem Kunden drei Termine vereinbaren muss – der Aufwand also weit größer ist –, fällt die Gebühr letztlich geringer aus, weil sich diese an der Kreditsumme orientiert.
Rund 400 Privatpersonen haben sich bereits beim VSV gemeldet. (Bettina Pfluger, 6.4.2023)