Wien – Die Regierung hat am Mittwoch das Gesetz zum Ende der Corona-Maßnahmen in Begutachtung geschickt. Sämtliche Maßnahmen sollen spätestens Ende Juni auslaufen. Die Corona-Schutzimpfung und Covid-Medikamente bleiben gratis. Kostenlose Tests wird es künftig aber nur mehr für Patienten und Patientinnen mit Symptomen geben, um abzuklären, ob sie Medikamente brauchen. Das Abwassermonitoring wird fortgeführt und auf weitere Krankheitserreger ausgeweitet.

Das Covid-19-Überführungsgesetz bleibt vier Wochen, bis 3. Mai, in Begutachtung, hieß es aus dem Gesundheitsministerium zur APA. Parallel zum Inkrafttreten werden dann das Covid-19-Maßnahmengesetz und die entsprechenden Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz auslaufen, zudem sollen alle Verordnungen mit Corona-Bezug sowie die Meldepflicht von Sars-CoV-2 aufgehoben werden. Damit fallen dann auch die derzeit geltenden Verkehrsbeschränkungen bei einer Corona-Infektion weg. Schon mit 30. April laufen die Maskenpflicht in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen und in Arztpraxen sowie die Risikogruppenfreistellung aus.

Gratistest nur beim Arzt

Mit Ende Juni ist es dann auch großteils mit den Gratistests vorbei:

• Nur Menschen mit Symptomen können bei Ärzten noch kostenlose Tests in Anspruch nehmen, um abzuklären, ob Covid-Medikamente eingesetzt werden sollen.
• Risikopatienten ohne Symptome bekommen die Tests nicht mehr gratis.
  
• Die Ausgabe der Gratis-Wohnzimmertests sowie andere kostenlose Testmöglichkeiten werden beendet.

Kostenlose Impfung

Jedenfalls gratis für alle bleibt – vorerst – die Corona-Impfung:

• Sie kann im niedergelassenen Bereich und weiteren Einrichtungen wie Impfstraßen oder -bussen in Anspruch genommen werden.
• Die Bundesländer haben auch die Möglichkeit, regional angepasste Angebote zu schaffen. Die Regelung gilt zunächst bis 31. März 2024.
• Auch Medikamente sollen über den 30. Juni hinaus kostenlos bleiben.

Weiterhin Abwassermonitoring

Um die epidemiologische Entwicklung im Auge zu behalten und im Bedarfsfall schnell handeln zu können, werde das Abwassermonitoring auch nach Ende der Krisenmaßnahmen fortgeführt, wurde in der Aussendung betont. Das Abwassermonitoring werde auch auf andere Krankheitserreger wie Influenza erweitert. Die Proben würden weiterhin mit einer Ganzgenom-Sequenzierung auf die vorkommenden Virusvarianten analysiert.

"Die Pandemie geht, das Virus bleibt", bekräftigte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). "Wir haben die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um allen Menschen in Österreich auch nach dem 30. Juni eine hervorragende Versorgung zu bieten." Die Eckpfeiler wie Impfungen, Tests, Medikamente und das Abwassermonitoring seien damit langfristig gesichert. (APA, red, 6.3.2023)