Die Gretchenfrage im Salzburger Landtagswahlkampf lautet: "Wie hältst du’s mit der FPÖ?" Eine klare Abgrenzung von ÖVP und SPÖ blieb aus. Beide Parteien wollen sich alle Optionen offenhalten. Die Ablehnung der Politik des blauen Bundesparteichefs Herbert Kickl ist halbherzig. Die Salzburger Spitzenkandidatin Marlene Svazek gibt sich im Wahlkampf regierungsfähig, ist aber inhaltlich auf Kickl-Linie.

Während die Parteien um ihre Linie mit den oder gegen die Blauen ringen, sind die Freiheitlichen auf der Überholspur und voraussichtlich die großen Gewinner nach dem 23. April. Die FPÖ profitiert von der politischen Vertrauenskrise, die sie zwar mit dem Ibiza-Video mitverursacht hat, doch die weiteren Enthüllungen rund um die Inseratenaffäre haben sich zum Problem der ÖVP entwickelt. Die Freiheitlichen blühen auf: Viele Menschen suchen einfache Lösungen in Zeiten der Unsicherheit und der multiplen Krisen.

Zusätzlicher Aufwind

Die Koalition in Niederösterreich hat den Freiheitlichen zusätzlichen Aufwind beschert. Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist in die Defensive geraten und wurde in jedem Interview über seine Haltung zur Koalition von Mikl-Leitner und Landbauer befragt. Einen derartigen Koalitionspakt mit Deutsch als Pausensprache und der Rückzahlung von Corona-Strafen werde es in Salzburg nicht geben, sagte Haslauer etwa im STANDARD-Interview. Auch zu Bundesparteichef Herbert Kickl grenzte sich der Landeshauptmann ab, betonte, diese Art von Politik abzulehnen. Bei seiner Abschlusskundgebung am Donnerstag unterstrich er das vor Parteimitgliedern. Eine Absage für eine Koalition mit Marlene Svazek gab es aber nicht.

Eine repräsentative Umfrage sieht moderate Verluste für die ÖVP und starke Zugewinne auf 25 Prozent für die FPÖ, die 2018 auf 18,8 Prozent kam. Das Rennen um Platz zwei dürfte demnach für die SPÖ verloren sein. SPÖ-Chef David Egger befindet sich in seinem ersten Wahlkampf in zweifacher Hinsicht in einer schwierigen Situation: Ständig wird er auf den Machtkampf in der Bundespartei angesprochen. Gleichzeitig gräbt ihm die KPÖ plus mit ihrem redegewandten Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl das Wasser ab. Nebenbei tritt Egger noch in Fettnäpfchen: Mit seiner Aussage, auch für die Rückzahlung von Corona-Strafen zu sein, sorgte er in der Bundespartei und bei vielen SPÖ-Anhängern für Kopfschütteln.

Sensation bei den Dunkelroten?

Die Dunkelroten könnten bei der Salzburg-Wahl für eine Sensation sorgen, wenn sie den Einzug in den Landtag schaffen. Die bisherigen Umfragen sehen die KPÖ plus bei rund sechs Prozent, 2018 trat sie nur in zwei Wahlkreisen an und erreichte 0,4 Prozent.

Die bisherigen ÖVP-Koalitionspartner Grüne und Neos hatten es auch im Wahlkampf schwer, mit ihren Themen durchzukommen. Beide schließen eine Koalition mit FPÖ-Beteiligung aus und warnen vor der Kickl-Koalition in Salzburg – auch wenn die blaue Landesrätin Marlene Svazek hieße.

Dass eine schwarz-blaue Regierung schon ausgemachte Sache sei, wie von einigen Beobachtern prophezeit wird, ist dennoch zu bezweifeln. Haslauer hat sich schon 2018 gegen die von der Bundespartei bevorzugte Zweierkoalition mit der FPÖ entschieden und stattdessen ein Salzburger Dirndl in Schwarz-Grün-Pink designt. Es ist ihm zuzutrauen, wieder gegen den derzeitigen politischen Trend zu entscheiden. (Stefanie Ruep, 17.4.2023)