Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag in Wien weitere militärische Unterstützung Kiews angekündigt. Bisher habe man Militärgüter im Wert von drei Milliarden Euro geliefert. Von der Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus "lassen wir uns nicht einschüchtern, weil wir einig sind", sagte Duda bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Der imperiale Krieg Russlands gegen die Ukraine kann uns nicht gleichgültig sein", sagte wiederum Van der Bellen.

Mit Duda sei er sich einig, "dass wir weiter als Europäische Union geschlossen hinter einer demokratischen Ukraine" stehen müssen, so Van der Bellen. "Wenn es hart auf hart geht, können wir uns in der EU aufeinander verlassen." Polen respektiere die österreichische Neutralität, würde sich aber freuen, wenn Österreich noch mehr nichtmilitärische Güter wie Schutzwesten und Masken liefern könne, da dies noch mehr Leben retten würde, sagte Duda.

Der polnische Präsident hatte seinen Staatsbesuch in Österreich gut vorbereitet. Noch am Donnerstag suchte er die Präsidentenloge im polnischen Abgeordnetenhaus auf, um Außenminister Zbigniew Rau zuzuhören. Dessen langerwartete Rede zur künftigen Außenpolitik Polens gipfelte darin, dass der russische Krieg in der Ukraine Polen zu einem der wichtigsten Staaten der EU aufrücken lasse, während Deutschland und Frankreich ihre bisherigen Führungsrollen aufgeben müssten. Die ganze Welt sehe, dass die westliche Politik gegenüber Russland, die einen "Wandel durch Handel" für möglich hielt, falsch gewesen sei, während sich die stets warnende Stimme Polens als richtig erwiesen habe. Polen sei das "Epizentrum der Freiheit".

Trotz Neutralität Ukraine unterstützen

Einige Argumente brachte Duda nun mit nach Wien zu seinen Gesprächen mit Van der Bellen, Kanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Die beiden Letzteren trifft er im Lauf des Freitagnachmittags.

Denn Duda wollte die Politiker in Wien davon überzeugen, die von Russland überfallene Ukraine trotz Neutralität zu unterstützen. Auch wenn die Themen vorher genau abgesprochen waren, legt Polens Präsident wie immer viel Wert auf die aktuelle politische Entwicklung. So verfolgte er nicht nur persönlich die Rede Raus, sondern las auch alle Tweets und Berichte zum Besuch des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki in den USA. In Washington wetterte Morawiecki lautstark und wiederholt gegen das "alte Europa" und stellte das "neue Europa" unter Führung von Polen als engsten Bündnispartner der USA vor.

Neues und altes Europa

Österreich spielt hier in der Wahrnehmung Polens keine eindeutige Rolle. Einerseits gehört es zum "alten Europa", andererseits ist es in der Vergangenheit häufig gemeinsam mit den mittel- und osteuropäischen Staaten aufgetreten und hat deren Interessen gegenüber "den Großen" in der EU mitvertreten. Duda wollte mit seiner Charmeoffensive in Wien die Österreicher davon überzeugen, sich trotz Nato-Ferne der Staatengruppe des "neuen Europa" anzuschließen.

In den USA trat Morawiecki bewusst als Gegenspieler des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der auf seinem China-Besuch vor einigen Tagen mehr "strategische Autonomie" der europäischen Außenpolitik von den USA gefordert hatte. Anders als Macron plädierte Morawiecki für eine noch engere "strategische Bindung" Europas an die USA. "Ich sehe keine Alternative", so Morawiecki am Dienstag in Washington. "Wenn Staaten westlich von Polen dies weniger verstehen, hat das wahrscheinlich mit historischen Gründen zu tun." Duda dürfte hier auf einer Linie mit Morawiecki sein.

In Mauthausen getötete Polen

Doch Polens Präsident hat auch bilaterale Themen im Gepäck. Den Wahlkampf zur polnischen Parlamentswahl im Herbst dürfte Österreich – anders als Deutschland – kaum zu spüren bekommen. Forderungen nach weiteren Kriegsreparationen und Entschädigungen an polnische Zwangsarbeiter wird Wien auch in Zukunft nicht zu hören bekommen.

Polen erwartet aber, dass das Gedenken an die vielen im KZ Mauthausen-Gusen getöteten Polen und Polinnen in Österreich einen höheren Stellenwert erhält. In diesem Jahr steht auch ein für Polen wichtiger Gedenktag an: Am 12. September 1683 hatte das polnisch-litauische Heer unter dem Oberbefehl des polnischen Königs Jan III. Sobieski das osmanische Heer in der Schlacht am Kahlenberg bei Wien geschlagen. Für Polen ist das nicht nur eine historische Schlacht. Für viele hat sie angesichts des russischen Krieges in der Ukraine eine hochaktuelle Bedeutung. (Gabriele Lesser aus Warschau, red, 14.4.2023)