Wien – Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat am Freitag Wien besucht. Bei einem Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ging es um den Ukrainekrieg und die Folgen des Erdbebens in der Türkei. Schallenberg stellte gegenüber Çavuşoğlu laut einer Sprecherin zudem klar, dass der türkische Wahlkampf nicht in andere Länder exportiert werden dürfe. Der Besuch des AKP-Politikers einen Monat vor der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei sorgte für Kritik.

"Wir akzeptieren keinen Import innertürkischer Auseinandersetzungen und Konflikte nach Österreich und werden allen Versuchen einer Instrumentalisierung der türkischstämmigen Community entschieden entgegentreten", betonte die Sprecherin Schallenbergs am Freitag gegenüber der APA.

Fastenbrechen im 23. Bezirk

Dem Vernehmen nach wird Çavuşoğlu am Freitagabend in einer Veranstaltungshalle im 23. Bezirk an einem großen Iftar-Fastenbrechen der Union Internationaler Demokraten, die als AKP-nahe gilt, mit etwa 1.000 geladenen Gästen teilnehmen. Die türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) kritisierte in einer Aussendung am Freitag, dass "jede Art von Propaganda im Ausland" laut türkischen Gesetzen verboten sei. "Wir wollen in Österreich keine Wahlpropaganda aus der Türkei, weil wir fürsorglich auf den inneren Frieden und das Zusammenleben in Österreich sehr hohen Wert legen", sagte TKG-Obmann Birol Kilic. Das erschwere die Integration der Menschen aus der Türkei, egal ob sie türkische oder österreichische Staatsbürger seien, und animiere zu Grabenkämpfen.

Schallenberg selbst lobte nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen im Kurznachrichtendienst Twitter "die wichtige Rolle der Türkei bei der weiteren Erleichterung von Getreideexporten aus der Ukraine". Das aktuelle Getreideabkommen zwischen Kiew und Moskau läuft im Mai aus. Sollte es nicht gelingen, das Abkommen zu verlängern, drohen erneut Engpässe bei der globalen Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Bilaterale Beziehungen und regionale Fragen

Thema des Gespräche waren neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sowie regionale Fragen und "die katastrophale Lage in Syrien", so der Außenminister.

Çavuşoğlu dankte seinerseits Schallenberg für die österreichische Erdbebenhilfe, wie er auf Twitter berichtete. Österreich und die Türkei werde die Kooperation bei Wirtschaft, Handel und Kultur weiter ausbauen, so der türkischen Chefdiplomat.

Çavuşoğlu wird in Wien am Freitag auch Gespräche mit der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, diesbezüglich führen, wie die "Presse" berichtete. Außerdem trifft der türkische Außenminister den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi. Bei diesem Gespräch dürfte vor allem die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, das derzeit von russischen Truppen besetzt ist, thematisiert werden.

Schallenberg telefonierte am Freitagfrüh auch mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias, wie dieser auf Twitter verkündete. Dabei ging es laut Dendias um die weitere Förderung der bilateralen Beziehungen, die Stärkung der Zusammenarbeit der beiden Länder innerhalb der EU sowie regionale und internationale Entwicklungen. (APA, 14.4.2023)