Berlin/Wien – Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben der deutschen Innenministerin Nancy Faeser an die EU-Kommission. Darin schreibt Faeser, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens in Mittel- und Westeuropa zu rechnen.

"Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war", so die deutsche Innenministerin. Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland in Europa gewesen, erklärt Faeser.

Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen, kündigt Faeser an.

Zuvor hatte diese Woche Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, dass Österreich seine Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn ebenfalls verlängern will.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt. (APA, 14.4.2023)