Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien, die in einem Monat auslaufen würden, um ein halbes Jahr verlängern. Das kündigt Karner im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" an. In den nächsten Tagen werde Österreich die Europäische Kommission darüber informieren, dass Österreich die Kontrollen verlängern werde.

Obwohl die Zahl der Asylanträge in Österreich weiter zurückgeht, sei es "notwendig, weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen, um Asylmissbrauch zu verhindern", sagt Karner. Angesprochen darauf, dass es laut EU-Recht eine neue Bedrohung braucht, um einen solchen Schritt zu setzen, entgegnet Karner, dass der Migrationsdruck in Slowenien und Italien "deutlich gestiegen" und es notwendig sei, "dass Österreich rechtzeitig reagiert und sich wappnet".

Konkrete Zahlen zu den Gesamtkosten der Grenzkontrollen will der Innenminister nicht nennen. "Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, und das tut er nicht, müssen wir eben Geld investieren." Es seien "Millionen an Kosten, die wir hier zu tragen haben". Und Karner sagt: "Ja, das kostet, aber das ist notwendig, weil es im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung ist."

Gewisses Verständnis für Pushbacks

Für die publik gewordenen illegalen Pushbacks der kroatischen Polizei, die diese offenbar systematisch an der bosnischen Grenze durchführt, deutet Karner ein gewisses Verständnis an. Auf die Frage, ob Kroatien hier EU-Recht bricht und welche Sanktionen er vorzuschlagen gedenkt, sagt Karner im "Morgenjournal": "Es gibt Vorwürfe, die natürlich zu prüfen sind", die Vorgänge würden auch auch "zeigen, wie schwierig dieser Job ist, diese Grenzen zu sichern".

Eineinhalb Jahre vor dem planmäßigen Nationalratswahltermin zeigt sich die ÖVP zunehmend offen für Koalitionen mit der FPÖ. Das zeigt auch das Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich. "Ja, die FPÖ macht es einem derzeit nicht leicht. Aber ich denke, man muss das pragmatisch sehen", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Wochenende in der "Kronen Zeitung". Ein Sprecher Brunners betonte schließlich, dass diese Aussage nur auf Niederösterreich und nicht auf den Bund bezogen gewesen sei.

Für Karner stellt sich die Frage nach einer Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene jedenfalls "nicht, weil wir noch eineinhalb Jahre zu arbeiten haben". Er sei "nicht bereit, eineinhalb Jahre vor einer Wahl über diese Frage zu spekulieren". (red, 11.4.2023)